Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Neofaschisten

Veröffentlicht am 17.09.2019 in Pressemitteilung

Die SPD hat eine antifaschistische Tradition, auf die sie zurecht Stolz ist. Mit Erstaunen, teils auch Entsetzen haben wir nicht erst in der jüngsten Zeit bei einigen Mandatsträger*innen Geschichtsvergessenheit beobachten müssen. Die SPD Pankow sah sich deshalb auf ihrem Parteitag (Kreisdelegiertenversammlung, KDV) am vergangenen Samstag genötigt, einen Antrag zum Landesparteitag Berlin und zum Bundesparteitag zu beschließen, um der Bewusstseinseintrübung mancher Mandatsträger*innen zu begegnen. Wir lehnen kategorisch jedwede Form der Unterstützung oder Aufwertung rechtspopulistischer, rechtsradikaler und neofaschistischer Parteien ab. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin: "Die SPD ist eine antifaschistische Partei! Daran gibt es nichts zu rütteln." 

Den Antrag der KDV Pankow gibt es nachfolgend im Wortlaut:

Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Neofaschisten kategorisch ausschließen

Die SPD bekräftigt und erweitert den Beschluss, mit rechtspopulistischen, rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien in keinster Form eine Zusammenarbeit anzustreben, einzugehen, zu tolerieren oder zu ermöglichen. Es kann seitens der SPD keine Verständigung, Zusammenarbeit oder auch nur sachlichen Austausch mit Faschist*innen geben.

Das umfasst auch

  • Koalitionen, Zähl- oder Fraktionsgemeinschaften auf allen politischen Ebenen und in allen politischen Gremien
  • die Wahl von Mandaten, Funktionen, Referent*innen, Dezernent*innen, Vorsitzenden von Ausschüssen und allen anderen Wahlämtern - auch wenn diese qua Zahlverfahren oder Proporz von Vertreter*innen dieser Parteien zu besetzen sind
  • die Bestellung von Vertreter*innen dieser Parteien in Gremien von Stiftungen, Aufsichtsräten, Trägerversammlungen, Vorständen und ähnlichen Funktionen, wenn diese aus politischen Gremien besetzt werden, in Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, sämtlichen Betrieben der öffentlichen Hand, in Sport, Kultur, Erziehung und allen anderen Bereichen
  • die inhaltliche oder sachliche Unterstützung von Anträgen, die von Gruppierungen, Fraktionen oder Einzelpersonen dieser Parteien eingebracht werden.
 
 

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