Jusos Nordost auf der zweiten Landesdelegiertenkonferenz 2012

Veröffentlicht am 24.09.2012 in Jusos

Am Samstag, dem 22. September 2012, fand die zweite Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin in diesem Jahr statt. Neben der Beratung von mehr als 25 Anträgen standen auch die Wahlen der Mitglieder der Antisexismuskommission sowie der Berliner Delegierten zum Juso-Bundeskongress im November in Magdeburg auf der Tagesordnung.

Das inhaltliche Spektrum der behandelten Anträge war wie immer breit gefächert und reichte von den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit über Jugend und Bildung bis zur Wahrung von BürgerInnenrechten und zum Umgang mit Asylsuchenden. Einen Schwerpunkt bildete ferner der Kampf gegen Rechts: Die LDK verabschiedete unter anderem einen vom Juso-Landesvorstand vorlegten „10 Punkte-Plan gegen rechte Gewalt“, mit dem sich auch der im Oktober stattfindende Landesparteitag der SPD befassen wird. Als Kreis Nordost waren wir mit zwei eigenen Anträgen auf der LDK vertreten, die beide ausführlich auf der Konferenz diskutiert wurden. Unser von Christopher Wimmer eingebrachte Antrag „Für eine moderne Drogenpolitik“ schaffte es wie angestrebt, eine thematische Debatte anzustoßen und den Landesverband zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema anzuregen. Er wurde an eine eigens neu zu gründende Projektgruppe zur Drogenpolitik überwiesen, die auf der Grundlage unseres Antrages und unter Einbeziehung aller interessierten Mitglieder des Verbandes nun eine ausführliche grundsatzpolitische Positionierung der Berliner Jusos erarbeiten soll. Eine letzte derartige Positionierung stammt noch aus dem Jahre 1997. Mit unserem ebenfalls von Christopher Wimmer eingebrachten Antrag „Partei der Arbeit – aber nicht diese Arbeit!“ konnten wir uns zwar bei der Abstimmung letztlich nicht durchsetzen. Anhand dieses grundsatztheoretischen Antrages konnten aber in der vorhergehenden Diskussion die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Landesverbandes zu den im Antrag behandelten Fragen rund um die Erwerbsarbeit noch einmal deutlich herausgearbeitet werden. Als Konfliktpunkte kristallisierten sich ferner, wie bereits auf früheren Landesdelegiertenkonferenzen, Fragen rund um Wirtschaftswachstum und Konsum heraus. Inhaltliche Akzente konnten wir auch mit unseren Änderungsanträgen setzen, die fast sämtlich angenommen wurden, so z. B. mit unserer Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% als anzustrebende Größe. Bei den Delegiertenwahlen zum Juso-Bundeskongress wurden unser Vorsitzender Rolf Henning und der stellvertretende Vorsitzende Christopher Wimmer zu Volldelegierten gewählt. Sie werden ihre bereits auf zwei vorhergehenden Bundeskongressen gesammelten Erfahrungen erneut einbringen und als Teil der 21-köpfigen Berliner Delegation dabei mitwirken, die Positionen der Berliner Jusos auf dem kommenden Bundeskongress gut zu vertreten. Unser Vorstandsmitglied Tobias Fella wurde zum Ersatzdelegierten gewählt. Insgesamt waren die Jusos Nordost auf der LDK wieder eine deutlich vernehmbare Stimme, konnten wichtige und notwendige Debatten innerhalb des Landesverbandes anstoßen und bei entscheidenden Punkten inhaltliche Akzente setzen.  

 
 

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