Fragen und Antworten aus unserer Veranstaltung zu Wirtschaftshilfen für Solo-Selbstständige und Gewerbetreibende

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Gesundheit

Am 09. April haben wir online mit Tim Renner, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der Berliner SPD, und Kulturstaatssekretär a.D. und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Wirtschaftshilfen für (Solo-)Selbstständige und Gewerbetreibende bei uns im Kiez bzw. in Berlin diskutiert. Einige der Fragen aus der Veranstaltung konnten nicht sofort beantwortet werden. Gerne stellen wir Ihnen hier wie zugesagt beides zur Verfügung.

Hier können Sie die Fragen und Antworten als PDF-Datei herunterladen (Version 2 vom 19.04.2020).

Frage 1: Wenn man aus dem Hilfsfond vom Bund als kleineres Unternehmen nicht die Höchstsumme (= 9.000 €) beantragt hat, sondern nur einen geringeren Betrag (z.B. 3.000 €) und später feststellt, dass das nicht reicht: kann man später einen 2. Antrag stellen? 

  • Antwort 1: Nein, man kann einen Antrag nur einmalig einreichen, da die Passnummer als Zugangskriterium hinterlegt wird. Es besteht allerdings für „größere“ Unternehmen die Möglichkeit, nach Ablauf von 3 Monaten noch einen Antrag zu stellen und für Soloselbständige nach 6 Monaten.

Frage 2: Wenn im Lauf des Jahres doch ausreichende Einnahmen erwirtschaftet werden, muss der Zuschuss dann zurückgezahlt werden?

  • Antwort 2: Ja, spätestens sofern eine Steuerprüfung erfolgt, werden die Jahreseinnahmen gegenübergestellt. Das Geld muss nur zurückgezahlt werden, es wird nicht als „Subventionsbetrug“ geahndet (vermutlich nur unverzinste Rückzahlung). Möglich ist auch eine freiwillige Rückzahlung, sofern gute Einnahmen erzielt wurden. Eine gezielte Prüfung von Finanzämtern hinsichtlich ungenutzter Zuschüsse gibt es nicht. Die IBB überlegt aber, Stichproben durchzuführen.

Frage 3: Firmen mit 10 – 249 Mitarbeitern können im Moment nicht wie die kleinen Unternehmen und Soloselbständigen einen Landeszuschuss beantragen – wie kann die SPD daran arbeiten, um diese ebenfalls zu unterstützen?

  • Antwort 3: Momentan können Firmen bis 50 Mitarbeitern lediglich Kredite von bis zu 500.000 € und mit mehr als 50 Mitarbeitern von bis zu 800.000 € aufnehmen. Das Problem sind zum einen die "selbstschuldnerische Haftung" und zum anderen 3% Zinsen auf diese Kredite.

Nachtrag: Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 17.04.2020:

„Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kam es zu massiven Einschränkungen des Wirtschaftslebens. Zur Bewältigung der daraus resultierenden finanziellen Engpässe hätten sich Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten

 1) an ihre Hausbank wenden können. Hierfür wäre selbstverständlich eine selbstschuldnerische Haftung (Bürgschaft) notwendig gewesen.

2) Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht greifen, bestand zudem die Möglichkeit, Liquiditätshilfe über die IBB anzufordern, wobei diese ebenfalls grundsätzlich selbstschuldnerische Haftung (Bürgschaft) verlangt hätte. Dies wäre Soforthilfe I gewesen.

3) Erst danach kam der Bund ins Spiel. Hinsichtlich der vereinzelt geäußerten Aussagen, die selbstschuldnerische Haftung sei entfallen, ist hier ist wahrscheinlich der KfW-Schnellkredit für den Mittelstand gemeint, bei dem der Bund 100 Prozent des Kreditausfallrisikos übernimmt, sodass jegliches Risiko für die Hausbanken entfällt. Dieser Schnellkredit ist ähnlich konzipiert wie die Soforthilfe I der IBB (es werden aber  Zinsen fällig), hat aber keinen echten Zusammenhang mit dieser Soforthilfe I.

Was die selbstschuldnerische Haftung angeht, ist das – so jedenfalls die Auskunft von IBB und auch SenWiEnBe – eine Selbstverständlichkeit, wenn man einen Kredit haben will (nebenbei: Sicherheiten können auch in anderer Weise gestellt werden können, etwa in Form einer Grundschuld). Das gilt im gewöhnlichen Leben selbstverständlich auch für Vereine etc. (Beispiel: Wenn ein Sportverein etwa einen Kredit für Bau oder Renovierung eines Vereinsheims haben will, ist es durchaus üblich, dass die Mitglieder entsprechende Sicherheiten/Bürgschaften stellen).

Ein strukturelles Problem in der Konstruktion des Liquiditätshilfenprogramms wurde nicht gesehen, weil es sich, unabhängig von der Rechtsform oder der Frage der Gemeinnützigkeit, grundsätzlich an Unternehmen und Organisationen richtet, die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind und für die insoweit generell dieselben Anforderungen etwa hinsichtlich einer Bürgschaft gelten müssen wie für alle anderen Antragsteller auch.

Gleichwohl hat der Senat mit seinen Beschlüssen zu den Programmen Soforthilfe IV und Soforthilfe V nun die Grundlagen dafür geschaffen, dass weitere Unternehmen unbürokratisch Unterstützung in Anspruch nehmen können. Inwieweit diese in Kürze anlaufenden Programme für einzelne Unternehmen und Organisationen tatsächlich in Betracht kommen, können wir nicht generell einschätzen. Es kommt immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Für weitere Informationen und Beratung im Einzelfall sollten sich Betroffene deshalb zu gegebener Zeit an die mit der Umsetzung der Programme betraute IBB wenden."

  • Der Senat legt mit dem Nachtragshaushalt, der in Kürze beschlossen werden soll, ein weiteres Programm für diese Unternehmen auf. Dazu folgende Ankündigung von der Seite des Senats:

„Als weitere Soforthilfe soll bei der IBB ein Programm mit zu 100% verbürgten Darlehen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten aufgelegt werden. Dafür werden der IBB 100 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Programm soll zum Teil auch kleinen und mittleren Unternehmen der Kulturwirtschaft sowie Start-ups offenstehen.“

Frage 4: Die Mittel des Landes Berlin sind ausgeschöpft, es sind [Stand 09.04.2020] keine Antragsstellungen mehr möglich. Kommen weitere Mittel?

  • Antwort 4: Ja, mit dem Nachtragshaushalt, den das Parlament in Kürze beschließen wird, werden weitere Mittel bereitgestellt. Wer bislang noch keinen Antrag auf Soforthilfe gestellt hat, kann dann einen Zuschuss aus dem Landesprogramm beantragen.

Frage 5: Kann man zusätzlich zum Zuschuss vom Bund (9.000 €) auch den vom Land Berlin (5.000 €) beantragen?

  • Antwort 5: Ja, es ist möglich, beides zu beantragen und zu bekommen, es muss nur in einem Schritt beantragt werden (siehe Antwort 1).

Frage 6: Das Land NRW vergibt 25.000 € Soforthilfe, warum nicht auch Berlin?

  • Antwort 6: Die NRW-Hilfe greift bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen kaum, ausbezahlt wird nur an diejenigen, die in der Künstlersozialkasse sind. Der Anteil derjenigen, auf die das zutrifft, ist sehr gering, es würden viele durchs Raster fallen.

Frage 7: Bei manchen Antragsstellern wurden versehentlich Antragsdaten von Fremden übermittelt. Wie oft ist das passiert? Wie kann das sein? Ist der Fehler behoben?

  • Antwort 7: Das Problem entstand, wenn man den eigenen Antrag für sich auf dem Rechner speichern wollte. Es handelte sich um bedauerliche Einzelfälle aufgrund eines Programmierfehlers. Die Software musste schnell erstellt werden, es blieb kaum Zeit für eine umfangreiche Softwareentwicklung. Als der Fehler bekannt wurde, wurde die Antragsstellung gestoppt und die Software über Nacht angepasst. Als Konsequenz war dann allerdings das Speichern nicht mehr möglich. Das Problem dürfte aber nicht mehr auftreten.

Frage 8: Was passiert, wenn Anträge auf Grundsicherung und Soforthilfe II gleichzeitig gestellt wurden?

Antwort 8: Information der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, Stand 14.04.2020

  • Keine Anrechnung auf ALG-II-Leistungen;
  • die Frage des Umgangs mit Mitteln aus Soforthilfe-Programmen der Länder ist in der Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Sozialschutz-Paket, dort unter Ziffer 2.4, geregelt:

Liquiditätshilfen

(1) Vermehrt stellen Bundesländer sogenannte „Corona-Soforthilfen“ für Selbständige als Richtlinien zur Verfügung. Die Corona-Soforthilfe ist als zweckbestimmte Einnahme (gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Soforthilfe wird dann nicht als Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruches berücksichtigt.

(2) Voraussetzung dafür ist, dass die Soforthilfe aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen genannten Zweck erbracht, der sich von dem der Leistungen nach dem SGB II (Sicherung des Lebensunterhalts, z. B. Nahrung, Wohnung) unterscheidet. Die hierfür notwendige Zweckbestimmung kann sich z. B. aus der allgemeinen Zweckbestimmung der Richtlinie ggf. in Verbindung mit einer Regelung zur Obergrenze der Förderung ergeben. Für die Wertung als zweckbestimmte Einnahme spricht es, wenn die Förderhöhe auf den durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpass begrenzt wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, handelt es sich um eine wirtschaftliche Liquiditätshilfe für den Betrieb; nicht um eine Leistung für den Lebensunterhalt.

Dies ist beispielsweise bei der Corona-Soforthilfe des Bundes der Fall. Entsprechende Leistungen der Länder, für die diese Ausführungen ebenfalls zutreffen, werden in der Anlage zu dieser Weisung veröffentlicht.

(3) Nach dem geltenden Recht ist die Liquiditätshilfe aber als Betriebseinnahme (i. S. des § 3 Abs. 1 S. 2 Alg II-V) zu berücksichtigen. Sofern sich unter Einbeziehung der Soforthilfe kein Betriebsgewinn ergibt, bleibt aber auch insoweit kein zu berücksichtigendes Einkommen nach §§ 11-11b SGB II übrig. Sofern der Betrieb aber wegen der Soforthilfe einen Betriebsgewinn erwirtschaften sollte, wird der Betriebsgewinn wie ein selbst erwirtschafteter Betriebsgewinn behandelt. Solche Betriebsgewinne wären also nach den allgemeinen Regeln als Einkommen zu berücksichtigen.

Dies bedeutet:

  • Mittel aus dem Berliner-Soforthilfe-Programm sind nicht direkt anrechenbares Einkommen;
  • vielmehr sind es Betriebseinnahmen; diesen sind die Ausgaben gegenüber zu stellen und der Betriebsgewinn zu ermitteln;
  • sollte sich ein Betriebsgewinn ergeben, so ist dieser anrechenbares Einkommen;
  • so dürfte gewährleistet sein, dass einerseits Soforthilfe nicht als Ganzes verpufft, indem es auf Grundsicherung angerechnet wird und andererseits aber ungerechtfertigte Bereicherung vermieden wird;
  • bei Selbständigen ist zudem aktuell eine vorläufige (Weiter-)Bewilligung ohne Festsetzung und ohne detaillierte Prüfung durch das Sozialschutzpaket geregelt;
  • im Ergebnis dürfte kein Selbständiger bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen (Soforthilfe und Grundsicherung) aktuell benachteiligt sein.

Frage 9: Eine Antragsstellung auf Soforthilfe ist aus dem Ausland nicht möglich. Warum?

  • Antwort 9: Der Server akzeptiert keine IP-Adresse aus dem Ausland. Dieses Problem lässt sich jedoch lösen, indem jemand aus Deutschland den Antrag stellvertretend für denjenigen stellt, der sich im Ausland aufhält (Eidesstattliche Erklärung, derjenige benötigt lediglich alle Unterlagen, die für die Antragstellung erforderlich sind).

Aktualisierung des Artikels am 19.04.2020: Ergänzung der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen in der Antwort zu Frage 3.

 
 

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