Finanzpolitik: Grüne Fehler stoppen

Veröffentlicht am 01.02.2023 in Allgemein

Von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen seinen Plan zur Gaspreisumlage verkündete, hat die Berliner SPD klar dagegengehalten. Statt der von Habeck geplanten Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit 34 Milliarden Euro für eine Gasumlage, haben wir auf eine Energiepreisbremse gesetzt, auf Senkung der Mehrwertsteuer und große Entlastungspakete.

Inzwischen hat sich unsere Politik bundesweit durchgesetzt: Der Bund hat eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, das Bürgergeld reformiert, den Wohngeldanspruch deutlich ausgeweitet und wird die Bürgerinnen und Bürger mit 200 Milliarden Euro entlasten.

Die Berliner SPD hat erwirkt, weitere ca. drei Milliarden Euro zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen. Wir haben unser 29-Euro-Ticket durchgesetzt und erreicht, 350 Millionen Euro für Soloselbstständige und Berliner Unternehmen bereitzustellen. Außerdem haben wir 75 Millionen Euro für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung gestellt, die mit Öl, Kohle oder Pellets heizen. Wir lassen niemanden im Stich. Auf die SPD wird es auch in Zukunft im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ankommen.

Torsten Schneider kandidiert für den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Pankow 03, Pankow Zentrum, südliches Niederschönhausen und westliches Französisch Buchholz.

 

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