Erhaltung der Strukturen und Räume der Betroffenenvertretungen

Veröffentlicht am 24.09.2012 in Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Sanierungsbeirates vom 19. September 2012 wurde von den anwesenden VertreterInnen eine Entschließung für die Erhaltung der Standorte der Betroffenenvertretungen mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

„Der Sanierungsbeirat spricht sich dafür aus, die Finanzierung für den Erhalt bestehender Standorte der Betroffenenvertretungen Teutoburger Platz und Helmholtzplatz nach Aufhebung der Sanierungsgebiete zu sichern, damit die auch weiterhin notwendige Bürgerbeteiligung sowie ehrenamtliche Bürgerarbeit in ihren Strukturen sichergestellt wird. Für die aus der ehemaligen Betroffenenvertretung Bötzowviertel hervorgegangene AG Bürgerbeteiligung im Bürgerverein Pro Kiez (Bibliothek Esmarchstraße) sind solche Räume schnellstmöglich (wieder) herzustellen.“

Die Entschließung richtet sich an das Bezirksamt und die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vertretenen Parteien, die nunmehr aufgefordert sind, sich mit diesem Anliegen auseinander zu setzen und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr der SPD Pankow:

„Die Betroffenenvertretungen haben im Sanierungsprozess wichtige Aufgaben übernommen und den Dialog über die jeweilige Quartiersentwicklung maßgeblich beeinflusst. Sie haben sich zu bunten Anlaufstellen entwickelt, in denen mittlerweile weit mehr als nur Beteiligungsstrukturen angeboten werden. Ihre Erhaltung ist folglich zur Stärkung und Verbesserung der Kiezkultur zu unterstützen.

Inwieweit dafür Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt werden können, kann derzeit jedoch nicht gesagt werden. Wichtig ist daher, dass für die Standorte klare Konzepte vorliegen, verbindliche Ansprechpartner benannt und die tatsächlichen Angebote und der tatsächliche Mitfinanzierungsbedarf dargestellt werden.

Dazu ist es auch erforderlich, dass für die Einnahmeseite deutlich wird, ob und wie Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoren oder Vermietung eingeworben werden, denn auch bezirkseigene Institutionen werden angehalten, eigene Einnahmen zu erzielen und so den Bezirkshaushalt zu entlasten. Eine 100-prozentige Bezuschussung übersteigt mit Sicherheit die bezirklichen Möglichkeiten und dürfte auch in der BVV kaum mehrheitsfähig sein.

Nunmehr müssen wir also gemeinsam nach Finanzierungsmodellen suchen. Ich bin auf die Ausführungen der Betroffenenvertretungen schon sehr gespannt.“

Eine erste Debatte wird es dazu voraussichtlich am 18. Oktober 2012 im Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen der BVV Pankow geben.

 
 

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