13.11.2017 in Pressemitteilung von Jusos Pankow

SPD Berlin fordert gesetzliche Updatepflicht für Hersteller internet- und netzwerkfähiger Geräte

 

Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

28.09.2017 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe in den Bundestag gewählt

 

Die SPD Pankow freut sich, dass unser Kandidat Klaus Mindrup im Bundestagswahlkreis 76/Pankow und unsere Kandidatin Cansel Kiziltepe im Bundestagswahlkreis 83/Prenzlauer Berg Ost, Friedrichshain, Kreuzberg dem am 24. September 2017 gewählten 19. Deutschen Bundestag angehören. Beide ziehen über die Berliner Landesliste der SPD ins Parlament ein. Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die uns und unseren Pankower Kandidat*innen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dank gilt auch allen Wahlkämpfer*innen, die unermüdlich für unsere Positionen und Kandidat*innen geworben haben.

 

 

22.09.2017 in Pressemitteilung

SPD-Abgeordneter Mindrup fordert massive Investitionen und harte regulative Eingriffe für Mieter

 

Auf Initiative des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und des Pankower SPD-Vorsitzenden Knut Lambertin hat der Kreisvorstand der SPD Pankow zur kommenden Kreisdelegiertenversammlung (Parteitag) einen Antrag eingebracht, mit dem durch massive staatliche Investitionen und harte regulative Eingriffe das Wohnen für Mieter bezahlbar bleiben soll. Der zur Weiterleitung an die beiden noch in diesem Jahr stattfindenden Landes- und Bundesparteitage vorgesehene Antrag hat ferner zum Ziel, auch die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit der Marktmacht von Vermietern zu bringen.

Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 30. September statt und wird sich neben der Beratung von elf Anträgen mit einer ersten Bewertung der Bundestagswahl beschäftigen. Dazu ist das Berliner  Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß eingeladen.

15.08.2017 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Strandfeeling auf dem Hugenottenplatz in Französisch Buchholz

 

Am 19.August veranstaltet die SPD Französisch Buchholz von 09:00 bis 12:00 Uhr einen lebendigen Infostand mit Palmen, Wasser und tropischen Getränken auf dem Hugenottenplatz. Damit macht der Ortsverein auf die dringend notwendige Umgestaltung des Platzes zu einem Ort der Begegnungen für die Buchholzerinnen und Buchholzer sowie für Gäste des 20.000 einwohnerstarken Ortes aufmerksam. Durch eine Aufwertung des Platzes und seine Einbindung in moderne urbane Stadtkonzepte soll die Aufenthalts- und Lebensqualität im Ort erhöht werden. Die SPD unterstützt dabei den Vorschlag der Ortschronistin und Vorstandsmitglied der SPD Französisch Buchholz, Anne Schäfer-Junker, die einen Pavillon für gastronomische, touristischen und kulturelle Einrichtungen mit Gartenrondell, Bäumen und Brunnen sowie eine Radwege-Anbindung an den Fernradweg Berlin–Usedom vom Hugenottenplatz vorschlägt.

08.08.2017 in Pressemitteilung

Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben, Rechte der Betroffenen stehen an oberster Stelle

 

Als Reaktion auf den Gipfel zwischen Vertretern der Autoindustrie, Bundesregierung und Landesregierungen veröffentlicht Klaus Mindrup, (MdB) und Direktkandidat der Berlin SPD ein Positionspapier. Mindrup kritisiert die Absprachen im Vorfeld und die Ergebnisse des Gipfels als „Schlag ins Gesicht der Eigner von Diesel-Fahrzeugen.“ Neue Software würde nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden. Klaus Mindrup nennt den Diesel-Skandal ein Versagen von Managern, Aufsichtbehörden und Teilen der Politik. 

Dazu erklärt Klaus Mindrup: „Einige Autohersteller haben bewusst betrogen und sich auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Unternehmen abgesprochen. Es kann nicht sein, dass sie der Politik die Bedingungen für die Lösung der massiven Probleme diktieren. Sie tragen die Verantwortung, müssen nachrüsten und geschädigte Diesel-Eigner entschädigen. Es darf nicht passieren, dass Fahrverbote kleine Unternehmen oder auch Handwerker davon abhalten in den Innenstädten ihrer Arbeit nachzugehen. Dafür müssen die Autobauer einstehen und das muss die Politik ohne Kompromisse durchsetzen.“

Das Positionspapier finden Sie hier.

20.07.2017 in Pressemitteilung

Willner-Brauerei: Ort für Kunst und Kultur erhalten

 

Zu den heutigen Pressemeldungen über den Verkauf der ehemaligen Willner-Brauerei erklärt der Vorsitzende der Pankower SPD, Knut Lambertin:

"Medienberichten zufolge soll es nach dem Verkauf der Willner-Brauerei keine Eigentumswohnungen auf dem Gelände geben. Der Versuch, damit der durch Zerstörung eines weiteren Freiraumes aufkeimenden Unruhe in Pankow vorzubeugen, kann täuschen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass viele Räume für Kunst und Kultur in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow beseitigt wurden. Wo nicht Spekulanten für die sich ausbreitende Monotonie im Bezirk verantwortlich zeichnen, hat sich nicht selten eine neue Nachbarschaft den Kiez aalglatt geklagt oder protestiert neuerdings gegen alteingesessene und beliebte Standorte wie die Kulturbrauerei.

Die Attraktivität des Bezirkes basiert zu einem nicht geringen Teil auf den Freiräumen und dem Unangepassten, dem Unfertigen und Unrenovierten. Die Kulturprojekte verbunden mit Gastronomie auf dem Gelände der ehemaligen Willner-Brauerei haben das Leben in Pankow bereichert. Den Medienberichten zufolge wird für das kulturelle Leben auf dem Gelände weitestgehend Schluss sein. Demnach wird es nach dem Umbau Ateliers, Büros und Handelsflächen geben. Ob überhaupt was von der Vielfalt des bestehenden Kulturstandorts bewahrt wird, ist fraglich.

Ich appelliere an den neuen Eigentümer der Willner-Brauerei bei seinem Umbau ausreichenden und finanzierbaren Raum für Kunst und Kultur einzuplanen. Dabei kann die Kulturbrauerei Vorbild sein."

07.04.2017 in Pressemitteilung

Flughafen Tegel schließen

 

(Foto: CC BY-SA 3.0)

Die SPD Pankow hält an ihrer Position unverändert fest, den Flughafen Tegel so schnell wie möglich zu schließen. Die Argumente zur Beendigung des innerstädtischen Flugbetriebs sind weiterhin richtig. Die Flughafenkampagne rund um die FDP weiß selbst, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist und hat deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Desinformation hat bei den Pankowerinnen und Pankowern nicht verfangen. Lediglich 3,4 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk unterzeichneten das Volksbegehren. Berlin braucht TXL nicht, Berlin braucht den BER.

17.12.2016 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe kandidieren bei den Bundestagswahlen 2017

 

Am Samstag hat die SPD die Aufstellungen ihrer Kandidaturen für die Bundestagswahlen 2017 in Pankow durchgeführt. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow sprachen die Vertreterinnen und Vertreter bei einer Wahlkreiskonferenz im BVV-Saal Prenzlauer Berg dem derzeitigen Abgeordneten Klaus Mindrup ihr Vertrauen aus und stellten ihn erneut auf. Bei der zeitgleich stattfindenden Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis 83/Prenzlauer Berg Ost-Friedrichshain-Kreuzberg wurde im Willy-Brandt-Haus auch die derzeitige Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe erneut aufgestellt. Die später am Samstag stattfindende Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow nominierte für die im kommenden Jahr folgende spd-interne Festlegung der Platzierung der Berliner Abgeordneten auf der Landesliste Cansel Kizilitepe für den Platz 3 und Klaus Mindrup für den Platz 4Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe sind in der laufenden Wahlperiode Mitglieder des Bundestages. Einige Eindrücke von den Aufstellungsveranstaltungen haben wir auf Facebook.

11.10.2016 in Pressemitteilung

Pankower SPD stimmt für Verhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Gestern Abend haben die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Ziel: Bildung einer Zählgemeinschaft mit den beiden anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die Verhandlungen auf Einladung der Partei DIE LINKE beginnen bereits heute und sollen bis zum 24. Oktober abgeschlossen sein. An diesem Tag wird bei der SPD eine Kreisdelegiertenversammlung als höchstes beschlussfassendes Organ der SPD Pankow über die Zählgemeinschaftsvereinbarung abstimmen.

Die SPD Pankow wird in den Verhandlungen vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Knut Lambertin sowie eine/n Stellvertretenden Kreisvorsitzenden bzw. Kreisvorsitzende. Für die Fraktion der SPD in der BVV Pankow nehmen die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Rona Tietje sowie der ebenfalls wiedergewählte Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Bertram Schwarz an den Verhandlungen teil. Vervollständigt wird die SPD-Delegation durch den amtierenden Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. Zur Erörterung fachlicher Fragen wird die Verhandlungsgruppe der SPD Pankow zusätzlich Fachpolitiker aus dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion hinzuziehen.

Dazu der Kreisvorsitzende und Verhandlungsführer Knut Lambertin: "Ich freue mich auf konstruktive und faire Verhandlungen mit Linkspartei und Bündnisgrünen, damit wir zur konstituierenden BVV am 27. Oktober ein beschlussfähiges Bezirksamt wählen können. Ich gratuliere Rona Tietje zu ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzende. Ihre Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden ist ein starkes Signal in Richtung Bezirksamt."

08.08.2016 in Pressemitteilung von Rainer-Michael Lehmann

Gemeinsame Presseerklärung zum Brandanschlag in Berlin-Buch

 

Zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Buch erklären der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer-Michael Lehmann und die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach:

Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Die geflüchteten Menschen, die dort leben, haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht Dramatisches erlebt. Sie benötigen unsere Unterstützung, unsere Solidarität und unsere Hilfe.

Wir sind erschüttert darüber, dass die Täter es bewusst in Kauf genommen haben, dass Bewohner des AWO Refugiums verletzt oder getötet werden. Wir sind erleichtert, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Wir erwarten, dass die näheren Umstände schnellstmöglich aufklärt und die Brandstifter zur Rechenschaft gezogen werden.

12.03.2016 in Pressemitteilung

SPD Pankow wählt neuen Kreisvorstand

 

Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Wahlperiode 2016 bis 2018 hat die SPD Pankow am 5. März 2016 turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In den Positionen als Kassiererin gab es mit Katharina Berten und mit der Schriftführerin Birte Darkow zwei Wechsel. Die beiden bisherigen Amtsinhaberinnen traten nicht erneut an. Vervollständigt wurde der Kreisvorstand mit der Wahl von neun Beisitzerinnen und Beisitzern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der 13 Abteilungen und neun Arbeitsgemeinschaften. (Die Zusammensetzung des neuen Pankower Kreisvorstandes finden Sie hier)

 

D.Buchner, B. Darkow, C. West, R. Henning, K. Berten, K. Lambertin (v.l.n.r.)

(Dennis Buchner, Birte Darkow, Clara West, Rolf Henning, Katharina Berten, Knut Lambertin; v.l.n.r.)

02.12.2015 in Pressemitteilung von Rainer-Michael Lehmann

Presseerklärung von Rainer-Michael Lehmann zur Schaffung eines Flüchtlingsamtes

 

Der Senator für Gesundheit und Soziales kündigt, an ein neues Amt für Flüchtlingsangelegenheiten neben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) schaffen zu wollen. Dazu erklärt der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann:

„Die Schaffung einer weiteren Behörde für Flüchtlingsangelegenheiten in der Senatsverwaltung von Mario Czaja sehe ich kritisch. Aufgaben, die bisher beim LAGeSo liegen, werden so lediglich in ein Nachbarhaus verlagert und keinesfalls gelöst. Um die seit geraumer Zeit anhaltenden Probleme am und im LAGeSo zu lösen, reicht es nicht Schilder auszutauschen, wenn keine neuen Konzepte vorhanden sind.

Die gesellschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre lautet Integration. Ich begrüße sämtliche Schritte, die in Richtung einer ‚Integrationsbehörde‘ gehen. Die Schaffung einer solchen Behörde fordere ich schon seit langem, um Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen, wie z.B. die Anerkennung von Hochschulabschlüssen, die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Hilfe bei der Suche von Wohnraum zu organisieren. Ich sehe es jedoch mit Sorge, dass mit der Ankündigung eines Flüchtlingsamtes ein weiteres Ablenkungsmanöver für die Unzulänglichkeiten im Zuständigkeitsbereich von Herrn Czaja gestartet wird.“

02.12.2015 in Pressemitteilung

SPD Pankow stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Berliner Wahlen 2016 auf

 

Auf ihrer Delegiertenversammlung am 28. November hat die SPD Pankow ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow und dem Abgeordnetenhaus von Berlin im kommenden Jahr aufgestellt. Die Delegierten folgten dem Vorschlag des Pankower SPD-Kreisvorstandes und setzten die heutige BVV-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje an die Spitze der Liste. Rona Tietje soll Bürgermeisterin des Bezirks Pankow werden. Auch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gregor Kijora auf dem zweiten Listenplatz erhebt die SPD den Anspruch auf einen Platz im Bezirksamt. Die beiden SPD-Vertreter im Bezirksamt, Pankows Bürgermeister Matthias Köhne und Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz, haben erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

24.11.2015 in Pressemitteilung von Rainer-Michael Lehmann

Neue Notunterkunft für Flüchtlinge in Karow eröffnet

 

Pressemitteilung vom 24.11.2015

Seit dem 20. November 2015 ist die Sporthalle der Grundschule Am Hohen Feld in Karow durch den Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement des Landes Berlin sichergestellt und nun auch als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet worden.

Gestern übermittelte des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) dem Bezirksamt Pankow nun den Sicherstellungsbescheid (Sicherstellung bis März 2016). Dieser erfolgte auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), da unser Pankower Bürgermeister, Matthias Köhne (SPD), seine Zustimmung zur Nutzung des Bedeweg 1 verweigert hatte. Hintergrund war die Forderung des Senators Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales, von den Bezirken insgesamt 48 weitere Sporthallen als Notunterkünfte zu benennen.

Betreiber der Unterkunft ist Social Support Berlin (Ioan Schmidt Company). Zur Vorbereitung wurde die Notunterkunft mit 141 Betten ausgestattet und die Belegung erfolgt seit dem heutigen Tage. Die ersten UnterstützerInnenkreise für die Notunterkunft haben sich bereits organisieren können und es kamen bereits vielseitig Unterstützungsangebote seitens der Anwohnerschaft.

Der Wahlkreisabgeordnete Rainer-Michael Lehmann erklärte hierzu:

„Die Zahl der Engagierten in Karow, die sich für geflüchtete Menschen engagieren ist groß. Dies zeigte noch einmal die heutige Kundgebung "Flüchtlinge willkommen" zur Unterstützung der ankommenden Geflüchteten auf der Piazza in Karow. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Die KarowerInnen heißen die ankommenden Flüchtlinge herzlich willkommen und helfen, wo sie nur können. Wichtig ist, dass für die betroffenen Sportvereine nun eine Ersatzsportstätte gefunden wird. Wir sind alle bemüht, hier so schnell wie möglich einen Ersatz zu organisieren. In den Wintermonaten brauchen wir in dieser Notsituation jede beheizbare Notunterkunft. Wir müssen zukünftig daher auch nach Alternativen in der Notunterbringung suchen und beheizbaren Leerstand umgehend nutzbar machen. Es ist nicht verständlich, dass die Bereitstellung der Flüchtlingsunterbringung in Alt-Buch 48 nicht vorrangig erfolgt. Wir benötigen diese Unterkunft jetzt! Gemeinsam heißen wir nun die ankommenden Geflüchteten hiermit bei uns in Karow herzlich willkommen.“

Das Büro des Abgeordneten Lehmann stellt Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten der neuen Notunterkunft, stellt Kontakt her und vermittelt Bürgerinnen und Bürger an die Unterstützerkreise. Hierfür können Sie sich einfach an das Bürgerbüro in der Achillesstr. 52 auf der Piazza in Karow wenden oder eine Mail an Buergerbuero.Lehmann@t-online.de schreiben.

08.05.2015 in Pressemitteilung

Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten putzen Stolpersteine

 

Am 8. Mai 1945, vor genau 70 Jahren, endete der Zweite Weltkrieg mit der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Im Angesicht des unendlichen Leids, beteiligt sich die SPD Pankow an verschiedenen Veranstaltungen um den Opfern des Hitlerfaschismus zu gedenken.

Wie schon in den vergangen Jahren hat die SPD Pankow sich entschlossen über Gedenkveranstaltungen hinaus auch in den Kiezen der Ermordung ehemaliger jüdischer Nachbarinnen und Nachbarn zu gedenken. In mehreren kleinen Gruppen haben Mitglieder der SPD aus dem Pankower Zentrum, Prenzlauer Berg und Weißensee, unter Ihnen die Abgeordneten Dennis Buchner, Klaus Mindrup, Torsten Schneider und Clara West sogenannte Stolpersteine vorsichtig gesäubert und anschließend poliert. Bei Stolpersteinen handelt es sich um kleine vor Wohnhäusern eingelassene Messingtafeln, die an ehemals dort lebende und von den Nazis deportierte jüdische Bewohner erinnern.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrachten es als unsere Aufgabe, die Erinnerung an die jüdischen Opfer in Pankow wachzuhalten. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, ihr grausames Schicksal, ihre Verschleppung und Ermordung durch die Nazis als Mahnung zu begreifen. Gerade die Übergriffe durch Neonazis im Norden Pankows und die ständige Bedrohung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lehren uns, unsere Geschichte wieder und wieder zu bedenken und niemals zu vergessen. Die symbolische Pflege von Stolpersteinen in unserer Nachbarschaft ist uns eine Verpflichtung."

18.04.2015 in Pressemitteilung

Knut Lambertin neuer Vorsitzender der SPD Pankow

 

Die Mitglieder der SPD Pankow haben entschieden: Mit 61,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Knut Lambertin zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Pankow gewählt. Auf seine Gegenkandidatin Clara West entfielen 38,7 Prozent. In einem Verfahren mit größtmöglicher Mitgliederbeteiligung hat die SPD Pankow damit die Vakanz an ihrer Spitze beseitigt, die sich durch den berufsbedingten Rücktritt von Alexander Götz zum 1. April ergeben hatte.

Zugleich stimmten die Pankower SPD-Mitglieder über die Nachbesetzung der durch Lambertins Aufrücken freiwerdenden Position eines Stellvertretenden Kreisvorsitzenden ab. Für diese Wahl kandidierten der Juso-Vorsitzende Rolf Henning sowie Severin Höhmann. Auf Henning entfielen 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, Höhmann erhielt 43,7 Prozent (Rest Enthaltungen und Ungültige).

371 der 1663 Pankower SPD-Mitglieder haben vom 14. bis zum 16. April bei Mitgliederforen in den drei Altbezirken die Chance genutzt, sich über die Kandidatin und die Kandidaten zu informieren und abzustimmen. Die Mitgliederbeteiligung lag damit bei 22,3 Prozent. Das Statut der SPD schreibt vor, dass eine verbindliche Wahl durch eine Kreisdelegiertenversammlung (KDV) erfolgt. Auf der am 17. April stattfindenden KDV haben die Delegierten entsprechend dem Mitgliedervotum abgestimmt.

08.01.2015 in Pressemitteilung

SPD Pankow: Je suis Charlie – Nous sommes tous Charlie

 
a.goetz_klein

Fassungslosigkeit, Mitleid mit Opfern und Angehörigen, Wut und das Bedürfnis, sich zu solidarisieren: Das Attentat auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zieht uns alle in seinen Bann. Der menschenverachtende Hass im Zeichen einer missbrauchten Religiösität zeigt, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die unsere freiheitlichen Prinzipien vollständig negieren. Aber das Recht auf Satire und beißenden Spott ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft und daher ausdrücklich zulässig und manchmal nötig.

Da die radikalen Gegner einer offenen Gesellschaft Argumente und einen ehrlichen Meinungsstreit ablehnen, setzen sie auf Terror und Gewalt. Opfer dieser Mord-Exzesse wurden dabei jetzt in Paris herausgehobene Vertreter der offenen Gesellschaft. Diese totalitäre Konsequenz macht das Attentat auf Charlie Hebdo stellvertretend für viele extremistische Gewalttaten so erschreckend. Umso mehr müssen wir uns uneingeschränkt an die Seite der Opfer und ihres Wirkens stellen.

Man mag über Geschmack streiten, gelegentlich auch hitzig. Doch wie leer und fade wäre unsere Welt, wenn wir auf intellektuelle Provokateure verzichten müssten. Die Attentäter wollen uns eine graue Welt überstülpen. Sie wollen beseitigen, was sie nicht  akzeptieren oder auch gar nicht verstehen. Dagegen müssen wir zusammenstehen zur Verteidigung von Toleranz, Pluralität und Meinungsfreiheit.

Je suis Charlie als der seit gestern ertönende Ruf der Solidarität klingt zwar ein wenig pathetisch, drückt das aber sehr zutreffend aus. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, nicht um antiislamische Reflex, rachsüchtige Gegenaktionen und eine Spaltung der Gesellschaft. Und so sind wir alle Charlie Hebdo - nous sommes tous Charlie.

19.12.2014 in Pressemitteilung

Mitglieder der SPD Pankow spenden für Flüchtlinge

 

Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit setzt die SPD Pankow ein Zeichen: Die über 1650 Sozialdemokraten in Pankow haben einen Lastwagen voll Kleidung, Spielzeug und Dinge des täglichen Bedarfs gesammelt und an eine AWO Einrichtung für Flüchtlinge übergeben.

"Wir engagieren uns für Flüchtlinge und wollen mit dieser Spendenaktion unserer Mitglieder auch ein ganz klares Zeichen setzen", sagte der  Vorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz. "Gerade angesichts von fremdenfeindlichen Demonstrationen wie von Pegida in Dresden wollen wir deutlich machen, dass wir für Flüchtlinge offen sind und sie integrieren wollen." Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und auch aufgrund seiner Geschichte zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, so Götz. Zugleich forderte Pankows SPD-Chef aber den für Flüchtlinge in Berlin zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) auf, künftig bei der Auswahl von Standorten sensibler zu sein: "Die Bezirke und die Anwohner müssen frühzeitig informiert und einbezogen werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass die in Berlin zum Glück reichlich vorhandene Toleranz nicht untergraben wird."

23.07.2014 in Pressemitteilung

Elektromobilität im Bezirk nachhaltig fördern - kein Thema für parteipolitische Manöver

 

Zu der Diskussion um das Eco-Mobility-Festival und die weitere Förderung von Elektromobilität erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

"Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung einen umfassenden Antrag zur Unterstützung eines Eco-Mobility-Festivals beschlossen. Damit hat sich der Bezirk zu diesem Vorhaben, vor allem aber zur Förderung von Elektromobilität bekannt. Wichtig war der SPD dabei, dass ein Festival die Freiwilligkeit der Teilnahme, eine umfassende Bürgermitwirkung und -beteiligung, die Einbindung des ÖPNV und eine Offenheit für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet.

Dass der Weltstädteverband ICLEI seine Beteiligung nun trotzdem abgesagt hat, ist sehr bedauerlich, muss aber nicht das Aus für ein solches Projekt bedeuten. Vielmehr sollten nun alle verantwortlichen Akteure im Bezirk zusammenwirken, um attraktive und für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugängliche Formen der Elektromobilität zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei Kommunikation und Beteiligung. Beides war im ersten Anlauf alles andere als optimal. Gleichwohl ist es bei solch komplexen und ambitionierten Vorhaben keineswegs ungewöhnlich, wenn die Realisierung länger dauert und sie weiterer Anläufe bedarf.

Deshalb aber dürfen Elektromobilität und das Eco-Mobility-Festival nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver werden. Als solches erscheinen jüngste Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die SPD habe das Vorhaben gefährdet. Im Gegenteil haben gerade wir es sehr intensiv und ernsthaft diskutiert. Eine breite Diskussion ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mitgenommen fühlen und ein sehr weitreichendes Projekt sinnvoll realisiert werden kann. Die jüngste Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung bietet dafür eine gute Grundlage. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten."

21.06.2014 in Pressemitteilung von Rainer-Michael Lehmann

Rechtsextremer Übergriff auf SPD-Infostand in Berlin-Buch

 

Pressemitteilung der SPD Pankow
Berlin, 21.06.2014

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Sonnabendvormittag Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD- Mitglieder und Mitläufer, griffen mehrere SPD- Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmende Polizei wurde beleidigt. Unbeeindruckt von der Gewalt sprachen die Mitglieder der SPD Pankow mit den Bucherinnen und Buchern und führten ihren Infostand bis zum Ende durch. Keinen Erfolg hatten Versuche der Rechtsextremen, die Bürgerinnen und Bürger davon abzubringen, Infomaterial entgegenzunehmen.

Der Vorsitzende der SPD Pankow Dr. Alexander Götz erklärt: „Die Ereignisse wie auch weitere Geschehnisse während dieser Woche zeigen wie dringend es nötig ist, dass die demokratischen Parteien Pankows im Norden des Bezirkes die Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht allein lassen. Angesichts der massiven rechtsextremen Vorfälle während des Europawahlkampfes hat die SPD Pankow entschieden, Buch und Karow zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Im Übrigen erwarten wir auch von der Polizei, dass sie entschieden auf Nazi- Provokationen reagiert und angemeldete Veranstaltungen besser schützt.“

Zu dem erneuten Vorfall in Pankow erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD Dr. Jan Stöß: „Die Neonazis in Buch überspannen den Bogen. Wir dürfen ihnen keinen Raum für ihre Gewaltandrohungen und menschenverachtende Ideologie geben. Hier erwarten wir auch von der Polizei ein aktiveres Vorgehen. Dies werden wir gegenüber den Behörden einfordern.“

veröffentlicht am 21.06. 2014

06.04.2014 in Pressemitteilung

Neuer Kreisvorstand der SPD Pankow

 
a.goetz_klein

Unter breiter Beteiligung ihrer Mitgliedschaft hat die SPD Pankow am Sonnabend ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Kreisvollversammlung (KVV) entschied sich mit Alexander Götz für den bisherigen als neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Clara West und als Stellvertreter Knut Lambertin und Dennis Buchner nominiert. Zur Schriftführerin wurde Camilla Bertheau und zur Kassiererin Sabine Röhrbein vorgeschlagen. Die anschließende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vollzog diese Wahlempfehlung für den Geschäftsführenden Kreisvorstand nach. Aus statutarischen Gründen war es erforderlich, dass die formelle Wahlentscheidung durch die KDV getroffen wurde. 

23.02.2013 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup als Bundestagskandidat aufgestellt

 

SPD Pankow wählt Kandidaten für den Wahlkreis 76 Pankow / Prenzlauer Berg / Weißensee

Auf der heutigen Wahlkreiskonferenz der SPD Berlin Nordost für den Wahlkreis 76 ist Klaus Mindrup als Kandidat für die Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres aufgestellt worden. Er erhielt 39 Stimmen und damit 55,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Wahlkreiskonferenz delegierter SPD-Mitglieder aus den Abteilungen in dem Gebiet des Wahlkreises wählte den 48-jährigen damit zum Nachfolger von Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse als Direktkandidat im Wahlkreis 76. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag kann Klaus Mindrup mit der Erststimme direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt werden.

17.02.2013 in Pressemitteilung

Ergebnis der Mitgliederbefragung über die SPD-Kandidatur zum Deutschen Bundestag

 

Bei der Mitgliederbefragung zur Kür einer Kandidatin oder eines Kandidaten im Wahlkreis 76 der Bundestagswahl 2013 hat keine Bewerbung die absolute Mehrheit erreicht. Die 1191 im Wahlkreis abstimmungsberechtigten Mitglieder der SPD Pankow haben am heutigen Sonntag, dem 17. Februar 2013, die meisten Stimmen für Leonie Gebers (132) gefolgt von Klaus Mindrup (101) abgegeben. Roland Schröder erhielt 69 Stimmen, und auf Severin Höhmann entfielen 31 Stimmen. Insgesamt haben sich 339 SPD-Mitglieder und damit 28,5 Prozent an der Befragung beteiligt, womit das für die Gültigkeit notwendige Quorum erreicht wurde. Damit gelten laut Verfahrensrichtlinie des SPD-Landesverbandes zur Mitgliederbefragung Leonie Gebers und Klaus Mindrup als Bewerber/in für die Wahlkreiskonferenz als vorgeschlagen.

Das Ergebnis hat für die Wahlkreiskonferenz am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, empfehlenden Charakter. Diese wird den Direktkandidaten wählen, mit dem die Pankower SPD im Wahlkreis 76 die Wählerinnen und Wähler überzeugen will. Bisher hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Pankower SPD im Deutschen Bundestag vertreten. Die Mitgliederbefragung wurde erstmals bei der Kandidatenkür durchgeführt.

02.11.2012 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

Mehr Komfort auf der M4 – letzte Tatra fährt spätestens 2017

 

Spätestens 2017 wird die letzte Tatra-Bahn auf der Linie M4 ersetzt sein und die Linie ausschließlich mit Niederflurfahrzeugen bedient. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage und weiterer Gespräche des Weißenseer Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) mit der BVG.

01.12.2011 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

Kein Kiez für Nazis in Weißensee

 

In der Berliner Allee 11 hat Ende Oktober ein Laden eröffnet, der das in der rechtsextremen Szene beliebte Modelabel „Thor Steinar“ verkauft. Die Marke gilt laut Verfassungsschutz als „identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ unter Rechtsextremisten.

Zu einer Anwohnerversammlung lädt nun ein breites Netzwerk aus Vereinen, Verbänden und Parteien ein.

26.10.2011 in Pressemitteilung

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 20 11 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet.

Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt", „Mauerpark" und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow" als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

14.07.2011 in Pressemitteilung

Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße braucht klare Perspektive

 

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße im Prenzlauer Berg wurde nach einer routinemäßigen Begehung der Berliner Bäderbetriebe mit Vertretern des bezirklichen Gesundheitsamtes geschlossen. Schulen und Vereine, die die Halle bislang genutzt haben, erhalten Ersatzzeiten im SSE an der Landsberger Allee. Ausschlaggebend für diesen Schritt waren unter anderem Mängel in Fernwärmeleitungen. Die Funktionsfähigkeit des Schwimmbads ist nach Auffassung der zuständigen Stellen kurzfristig nicht zu gewährleisten. Dauerhaft sei eine grundlegende Sanierung im Umfang von 3,6 Millionen Euro erforderlich, so die Mitteilung der Berliner Bäder-Betriebe. Diese Sanierung sei auch ursprünglich geplant gewesen, habe aber aufgrund rechtlicher Probleme nicht realisiert werden können. Das Geld floss zwischenzeitig in ein Bad in die Gropiusstadt. Der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz, erklärt dazu:

"Die Schließung der von Schulen und Vereinen viel genutzten Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist ein großes Problem im bevölkerungsreichen Prenzlauer Berg. Ich gehe zwar davon aus, dass die Sperrung kurzfristig notwendig war. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Insofern irritieren die Darstellungen der Berliner Bäderbetriebe. Es muss zügig ein Investionskonzept her, das die ja schon geplante Sanierung absichert. Inakzeptabel ist dagegen, wenn die Bäderbetriebe beiläufig die Umleitung der Mittel und de facto das Aus für die Halle verkünden. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht dem Unternehmen zusteht und die wir so auch nicht hinnehmen werden.

Es kommt hinzu, dass sich die Bäderbetriebe offenbar durch unklare Einlassungen zu den Gründen der Schließung entlasten wollen. In einem internen Newsletter wird die Verantwortung für den bisherigen Betrieb und die angeordnete Sperrung dem Gesundheitsamt des Bezirks zugeschoben. Richtig ist hingegen, dass es gesamtheitliche und vor allem bauliche Mängel waren, die zu der einvernehmlichen Einschätzung führten, die Halle nun zunächst vom Netz zu nehmen. Umso mehr erwarten wir von den Bäderbetrieben, an einer zügigen Lösung für und nicht gegen die Schwimmhalle zu arbeiten. Mit einer dauerhaften Schließung werden wir uns nicht abfinden. Die Mittel für die lange geplante Sanierung müssen zeitnah bereitgestellt werden. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auf Landesebene einsetzen."

13.05.2011 in Pressemitteilung

SPD Pankow: Bürgerbeteiligung zum Mauerpark absichern

 

Zur weiteren Bürgerbeteiligung im Zuge der Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks erklärt der Kreisvorsitzende der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Alexander Götz: "Alle Parteien sind gefordert, die Erweiterung des Mauerparks voranzutreiben und die dazu begonnene Bürgerbeteiligung abzusichern. Das Land muss die erforderlichen Mittel freigeben. Für Parteienzwist und Konkurrenz unterschiedlicher Initiativen ist kein Platz. Beides gefährdet das gemeinsame Ziel: einen größtmöglichen Mauerpark für alle Bürgerinnen und Bürger.

Seit Sommer 2010 arbeiten zahlreiche Akteure aus Wedding und Prenzlauer Berg in der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ zusammen. Die Bürgerwerkstatt wirkt an der Gestaltung der vorgesehenen Erweiterungsflächen zwischen Gleim- und Bernauer Straße mit. Hieran nehmen bis zu 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Gruppen teil. Es handelt sich um eineinzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt benötigt, die der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus bislang gesperrt hat. Diese Gelder müssen nun zeitnah freigegeben werden, um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Ich fordere alle Parteien im Hauptausschuss auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu erhalten.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Initiatoren der sog. Weltbürgerparkstiftung, die Haushaltsmittel und damit die Bürgerwerkstatt zu blockieren. Die SPD begrüßt das Engagement zur Gründung einer Stiftung, die Geld für den Ankauf von Flächen für eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks sammeln will. Allerdings wird genau dieses Vorhaben Schaden nehmen, wenn zuvor das Engagement anderer bekämpft wird. Notwendig ist stattdessen die Zusammenarbeit möglichst vieler, damit ein möglichst großer Mauerpark Wirklichkeit wird. Hier steht auch das Land in der Pflicht, mitzuhelfen. Und vor allem müssen wir die Chancen ergreifen, die in dem Dialog und der gemeinsamen Arbeit der Weddinger und Prenzlauer Berger Seite liegt."

29.01.2011 in Pressemitteilung

SPD Pankow nominiert für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlament

 

Am 29. Januar hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung nominiert. Als Spitzenkandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Matthias Köhne, der dieses Amt schon die letzten fünf Jahren inne hatte. Die Liste für das Abgeordnetenhaus führt als Spitzenkandidat Alexander Götz an. Er ist der Kreisvorsitzende der Pankower SPD.

12.01.2011 in Pressemitteilung

Kein Verkauf der BIH

 
a.goetz_klein

Zu dem vom Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgeschlagenen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH an einen britischen Investor und der Risikoübernahme durch eine neu gegründete arabische Bank erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding BIH ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Das gilt schon allein aufgrund der unklaren Informationslage zum Unternehmenswert. Zwar kann ich die Neigung vieler verstehen, endlich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Doch rechtfertigt das keine Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Fakten. Weder der Vermögensbestand noch die Belastbarkeit einer Übernahme von Kreditgarantien des Landes für die in der BIH zusammengefassten Fondsanteile scheinen hinreichend geklärt. Hinzutreten der Verzicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und unpräzise Angaben zur aktuellen und weiteren Entwicklung der BIH. Ein Ja zum Verkauf ist unter diesen Umständen mindestens fahrlässig und mit dem Anspruch einer sorgfältigen Vermögenswirtschaft unvereinbar.

Daneben müssen wir das BIH-Vermögen kommunalpolitisch bewerten. Niemand wird außerhalb Berlins dauerhaft Immobilienentwicklung betreiben wollen. Allerdings haben wir eine Verantwortung für die rund 20.000 BIH-Wohnungen in Berlin. Wir können nicht einerseits Rekommunalisierung und öffentliche Wohnungswirtschaft fordern und zugleich einen großen Bestand mir nichts dir nichts weggeben. Auch wenn die Fortführung der BIH im Landeseigentum eine große Herausforderung darstellt, müssen wir uns ihr stellen. Wir tun dies im Übrigen jeden Tag mit mehreren Wohnungsbaugesellschaften.

Das gilt umso mehr im Fall einer unklaren Vermögenslage. Es wäre ein Skandal, wenn sich nach ein paar Jahren herausstellte, dass wir mit der Veräußerung auf einen Gegenwert von mehreren hundert Millionen oder gar Milliarden Euro verzichtet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion um die Veräußerung der Bankgesellschaft. Grüne und andere in der Stadt wollten sie für einen geringen Millionen-Betrag verscherbeln. Der Vernunft des SPD-geführten Senats war es indes zu verdanken, dass für die Bank immerhin 5 Milliarden Euro erzielt werden konnten. Ich fordere deshalb die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus dazu auf, einem BIH-Verkauf unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.

28.05.2010 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

SPD Weißensee-City erinnert an Tino Schwierzina

 
Tino Schwierzina

Anlässlich des 20. Jahrestages der Amtsübernahme des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Tino Schwierzina erklärt der Vorsitzende der SPD Weißensee-City, Dennis Buchner:

Am 30. Mai 1990 übernahm der Sozialdemokrat Tino Schwierzina an seinem 63. Geburtstag das Amt des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin. Kurz zuvor hatten die Bürgerinnen und Bürger ihn bei den ersten freien Wahlen in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Aufgabe von Tino Schwierzina und seinem Magistrat aus zehn Sozial- und fünf Christdemokraten war von Anfang an klar: Es galt, sich selbst überflüssig zu machen und die Stadt Berlin zu vereinen. In gemeinsamen Sitzungen mit dem West-Berliner Senat unter Führung von Walter Momper („Magi-Senat“) trieb man die innere Einheit der Stadt Berlin voran. Im Dezember 1990 fanden gemeinsame Wahlen statt.

03.05.2010 in Pressemitteilung von Jusos Pankow

Jusos NO fordern Rücktritt von Anja Hertel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Berlin-Pankow, 03.05.2010: Die Jusos Nordost sind empört über die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anja Hertel, welche die Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen den Naziaufmarsch am 01. Mai 2010 als "populistisch" und "würdelos" bezeichnet hat.

31.12.2009 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

SPD Weißensee-City lehnt Benennung nach Jürgen Kuczynski ab

 
Dennis Buchner

Die Benennung des südlichen Antonplatzes nach dem Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Kuczynski wird von der SPD Weißensee-City abgelehnt.

„Wir halten diese Entscheidung des Bezirksamtes für falsch“, erklärt der örtliche SPD-Vorsitzende Dennis Buchner.

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Stadtbad Oderberger Straße endlich sanieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Parkplätze in Prenzlauer Berg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Milieuschutzgebiet Humannplatz wird sozial saniert und modernisiert

 

Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

24.09.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011

 

Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

22.07.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung

 

Zwei Anträge hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um mehr Service in den Ämtern Pankows zu erreichen. Mit einem Online-Dienst sie die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalverwaltung verbessern. Bei der BVV-Sitzung am 15. Juli 2009 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung besprochen werden soll.

16.07.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Bessere Bedingungen für Kultur in Pankow

 

„Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen“, erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

15.05.2009 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Diskussionsabend: Schulreform – Auch in Französisch Buchholz?

 

Der Ortsverein der SPD in Französisch Buchholz lädt herzlich zum öffentlichen Diskussionsabend am 20. Mai. Für die Fragen, Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger wird die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz zu Gast sein, die nach einer kurzen Vorstellung der Berliner Schulstrukturreform auch auf die Schulsituation in Französisch Buchholz zu sprechen kommen wird.

18.07.2008 in Pressemitteilung von Sandra Scheeres

Neue Mitarbeiter für die Jugendämter Scheeres: Großer Schritt nach vorn – Stellen jetzt schnell besetzen

 

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordneten-hauses, Sandra Scheeres, begrüßt die heute von Senator Jürgen Zöllner bekannt gegebene Einigung über die Stellenbesetzungen in den bezirklichen Jugendämtern:
„Berlin baut seine Vorreiterrolle beim Kinderschutz damit weiter aus. Die 58 Sozialpädagogen, die zur Zeit im Zentralen Stellenpool sind, erhalten eine neue Perspektive.

21.02.2008 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Schule ohne Turnhalle

 

Auf der Abteilungsversammlung vom 21. Februar 2008 wurde von den anwesenden GenossInnen einstimmig beschlossen, dass die SPD-Abteilung Französisch Buchholz die Elterninitiative „Schule ohne Turnhalle“ der 33. Grundschule in Französisch Buchholz bei der Forderung nach einer Turnhalle unterstützt.

Zur Seite von: Schule ohne Turnhalle

30.01.2008 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

Roland Kaiser und Senta Berger bei Benefiz-Lesung in Weißensee

 
Senta Berger

Roland Kaiser ist mit über 90 Millionen Tonträgern einer der beliebtesten Musiker Deutschlands. Seit einem Jahr ist das SPD-Mitglied, zusammen mit Georg Babetzky, auch Autor der beliebten Kinderbuch-Reihe „Die Giblinge.“

25.10.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD begrüßt Entscheidung zur Oderberger Straße

 

Neues Planwerk soll Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt den BVV-Beschluss vom gestrigen 24. Oktober zur Gestaltung der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg. Danach soll das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz und der Bürgerinitiative Oderberger Straße (BIOS) ein neues Planwerk für die Umgestaltung und Erneuerung der Straße mit Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erarbeiten.

Der Beschluss sieht vor, dass dabei mindestens 90 Prozent des derzeit vorhandenen Straßenbegleitgrüns erhalten bleiben. Bis zur Bestätigung der neuen Pläne durch die BVV dürfen „in der Oderberger Straße weder Baumaßnahmen noch bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt“ werden, so die eindeutige Formulierung.

25.10.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD begrüßt Beitritt zur „Charta der Vielfalt“

 

Pankow wirbt für Weltoffenheit und Toleranz

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die BVV bei Ihrer Sitzung am gestrigen 24. Oktober beschlossen, dass der Bezirk Pankow der „Charta der Vielfalt“ beitreten und ein Diversity-Konzept für die Bezirksverwaltung entwickeln soll. Ebenso soll sich das Bezirksamt im kommenden Jahr am Wettbewerb „Beschäftigung“ der Kampagne „Vielfalt als Chance“ beteiligen, die eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Ziel hat.

13.09.2007 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

SPD: Kiez-Kino „Toni“ nach Brandschaden unterstützen

 
Kino Toni

Am vergangenen Samstag ist es im Kino Toni am Antonplatz in Weißensee zu einem Brandschaden im kleinen Saal, dem Tonino, gekommen. Für das von großen Filmkonzernen unabhängige Kino „im Kiez“ ein schwerer Schlag, weil vor dem traditionell umsatzstarken Kinoherbst nun ein Saal fehlt. Der kleine Saal wird nun in den nächsten Wochen renoviert.

12.09.2007 in Pressemitteilung von SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

Alex Lubawinski mit Verdienstmedaille der Stadt Kolberg geehrt

 

Seit Jahren setzt er sich für die Vertiefung der Partnerschaft des Bezirks Pankow mit der polnischen Stadt Kolberg ein: Alex Lubawinski. Damals, noch im „kleinen“ Bezirk Pankow des Jahres 1993, hob er als Bezirksamtsmitglied die Städtepartnerschaft mit aus der Taufe. Später dann, diesmal als Bürgermeister des nach der Bezirksfusion 2001 deutlich größer gewordenen Pankows, setzte er sich für die Fortführung der Partnerschaft ein. Und auch nach seiner Amtszeit ließ ihn Kolberg nicht los. Er trommelte im Jahr 2002 – parteiübergreifend – dutzende Mitstreiter zusammen, mit denen er den Verein „Freunde Kolbergs e.V.“ gründete. Ziel des Vereins war damals, der Partnerschaft beider Kommunen weitere Impulse zu geben. Mit Erfolg, denn mittlerweile gibt es einen regen Austausch zwischen dem Berliner Bezirk und der pommerschen Hafenstadt im Norden Polens. Die Liste des Erreichten ist lang: Zusammenarbeit der Schulen, Austausch auf dem Gebiet der Kultur, materielle Unterstützung des Kolberger Krankenhauses, Aufbau des dortigen Sozialzentrums mit Hilfe des Bezirksamts Pankow, Organisation von Veranstaltungen und Fahrten.

04.07.2007 in Pressemitteilung von Sandra Scheeres

Pankower Bündnis für Familie vor der Gründung

 

Ein Jahr harter Arbeit zeitigt bald Erfolge: Ende September (26.09.07) wird das Pankower Bündnis für Familie mit einer Auftaktveranstaltung in die Öffentlichkeit treten. Prominentes Gründungsmitglied ist die TV- Journalistin Sandra Maischberger. Ein erstes öffentlich sichtbares Zeichen des Bündnisses wird eine Broschüre sein, die einen Überblick über das reichhaltige und wachsende Angebot für den Familienalltag in Pankow enthält.

17.04.2007 in Pressemitteilung von SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

SPD-Niederschönhausen kämpft für "Friedrich List"

 
Alex Lubawinski

Kritik an Neubenennung des traditionsreichen Gymnasialstandortes

Zur Umbenennung des Friedrich-List-Gymnasiums erklärt der Pankower Altbürgermeister und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Niederschönhausen, Alex Lubawinski:

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 wurden das Max-Born- und das Friedrich-List-Gymnasium zusammengelegt. Gemeinsamer Standort des Fusionsgymnasiums ist seither das Gebäude in der Kuckhoffstraße (Niederschönhausen). Rechtlich ist es nicht zwingend, der Fusionsschule einen völlig neuen Namen zu geben. Stattdessen könnte man sich mit guten Argumenten auch auf einen der alten Namen verständigen.

Wir finden, die neue Schule sollte auch weiterhin "Friedrich-List-Gymnasium" heißen.

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Termine

Stadtteiltag mit Innen- und Sportsenator Andreas Geisel
21.11.2017, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr

Bernhard-Lichtenberg-Straße 23, 10407 Berlin

SPD Karow-Buch: Abteilungsversammung
21.11.2017, 19:00 Uhr - 21.11.2017

Il Castello, Karower Straße 1, 13125 Berlin (S-Bhf. Buch)

SPD Weißensee-City: Mitgliederversammlung
21.11.2017, 19:00 Uhr - 21.11.2017

(Ort wird mit schriftl. Einladung bekannt gegeben)

Abteilungsversammlung Wilhelmsruh-Rosenthal
21.11.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr

Restaurant Dittmann's, Hauptstraße 106, 13158 Berlin

AG 60 plus Pankow
22.11.2017, 15:00 Uhr - 22.11.2017

Quasselstube, Romain-Rolland-Str 138, 13089 Berlin

SPD-Arbeitskreis Wirtschaftspolitik in Pankow
22.11.2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

AG 60 plus Gruppe Prenzlauer Berg
23.11.2017, 15:00 Uhr - 23.11.2017

Freizeitstätte Grellstr. 14

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