18.04.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow verurteilt antisemitischen Angriff am Helmholtzplatz

 

Ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff wurde am Abend des 17. April in der Nähe des Helmholtzplatzes in Prenzlauer Berg verübt. Ein durch das Tragen einer Kippa als vermeintlich jüdisch zu identifizierender Israeli wurde von einer Person als "Yahudi" (arabisch für Jude) beschimpft und wiederholt mit einem Gürtel geschlagen. Bilder des Angriffes wurden noch in der Nacht durch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) im Internet veröffentlicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen und fahndet nach dem Unbekannten und seinen Begleitern.

Die SPD Pankow verurteilt den Angriff scharf. Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschland Männer jüdischen Glaubens durch das Tragen einer Kippa gefährdet sind. Wir stellen uns dem sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauenden Antisemitismus entgegen, ganz gleich aus welcher gesellschaftlichen Gruppe er kommt. Wir akzeptieren nicht, dass in Berlin jüdische Restaurantbetreiber übel angepöbelt oder tumbe Rapper für antisemitische Liedtexte von der Musikindustrie geehrt werden. Wir fordern den Senat auf, an den Berliner Schulen das Engagement gegen den Antisemitismus weiter zu verstärken. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Antisemitismus-Beauftragte im Bund muss als Beitrag, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen, seine Arbeit umgehend aufnehmen. Und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, in viel stärkerem Maß zu zeigen, dass Antisemitismus in Berlin und in Deutschland nicht toleriert wird.

16.04.2018 in Pressemitteilung

Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes Pankow

 

Auf der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 14. April hat die SPD Pankow neben einer ausführlichen Antragsberatung ihre Parteiämter turnusgemäß gewählt. Als Vorsitzender wurde Knut Lambertin mit einem Ergebnis von 79 Prozent wiedergewählt. Auch für die Funktion der Stellvertretenden Vorsitzenden stellten sich die bisherige Stellvertreterin und die beiden Stellvertreter zur Wiederwahl: Dennis Buchner konnte 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, Rolf Henning knapp 78 Prozent und Clara West rund 66 Prozent. Für die Funktion der Kassiererin kandidierte erneut Katharina Berten. Ihr Wahlergebnis lag bei fast 90 Prozent. Mit der Wiederwahl von Birte Dakow als Schriftführerin (90 Prozent) wurde der Geschäftsführende Kreisvorstand (gKV) komplettiert. 126 Delegierte haben an den Wahlen teilgenommen.

Die KDV hat entschieden, in dieser Wahlperiode 13 stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer in den erweiterten Kreisvorstand zu entsenden. Mit ihren Kandidaturen erfolgreich waren Catrin Gocksch (SPD-Abteilung Weißensee), Birgit Grunberg (SPD Französisch  Buchholz), Martina Krahl (SPD Pankow-Süd), Roman Kühn (SPD Niederschönhausen-Blankenfelde), David Lommatzsch (SPD Helmholtzplatz), Christian Lüdde (SPD Alt-Pankow), Daniela Milutin (SPD Pankow-Süd), Benedikt Rüdesheim (SPD Mauerpark), Yasser Sabek (SPD Heinersdorf-Blankenburg), Ferike Thom (SPD Prenzlauer Berg Nordost/Jusos), Karoline Tippelt-Wohl (SPD Wilhelmsruh-Rosenthal), Tanja Trost (SPD Weißensee) und Stephanie Wölk (SPD Kollwitzplatz). 

Die KDV Pankow hat 130 stimmberechtigte Delegierte. Sie hat aufgrund des erheblichen Mitgliederzuwachses der SPD Pankow auf zzt knapp 2300 Mitglieder noch einmal um 25 Delegierte gegenüber der vorherigen Parteiwahlperiode zugelegt. Fotos der gKV-Mitglieder und weitere Informationen zur Zusammenesetzung des Kreisvorstandes der SPD Pankow gibt es hier. Weitere beratende Mitglieder wie die SPD-Verordneten in der BVV Pankow wird der Kreisvorstand in das Gremium bei seinen kommenden Sitzungen wählen.

15.04.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst

 

Die SPD Pankow nutzt ihren heutigen Parteitag, ihre Solidarität mit den warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes zu bekunden. Seit Jahren hinkt die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst anderen Branchen hinterher. Dabei ist die Wertschöpfung der kommunalen und landesweiten Betriebe/Haushalte durchaus positiv. In diesen Tagen streiken tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Auch nach zwei Verhandlungsrunden gibt es immer noch kein Angebot der Arbeitgeber. Das stößt auf Unverständnis. Die SPD Pankow steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihren gewerkschaftlichen Einsatz für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

04.03.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow zum Ausgang des Mitgliedervotums

 

Seit heute Morgen liegt das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über einen Eintritt in eine Große Koalition (GroKo) vor. Der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin, zeigt sich sehr erfreut über die mit 78,4 Prozent hohe Beteiligungsquote, die Ausdruck der lebendigen demokratischen Streitkultur in der größten Partei Deutschlands ist.

Zur Entscheidung von 66,02 Prozent der Mitglieder für die Beteiligung an einer GroKo bei 33,98 Prozent Nein-Stimmen stellt der Pankower SPD-Kreisvorsitzende fest: "Zwei Drittel Zustimmung, ein Drittel dagegen - alle müssen nun gemeinsam an der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD arbeiten. Beim Parteivorstand liegt die Verantwortung, dass dort auch das eine Drittel repräsentiert wird!"

Lambertin ruft dazu auf, nach dem Votum nicht still zu stehen, sondern das Engagement in der SPD weiter zu verbreitern: "Tatsächliche Erneuerung wird nur von unten kommen. Wir wollen weiter Mitglieder gewinnen - unsere Partei verändern - und die Welt besser machen!" 

 

28.02.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow bekräftigt Forderung nach Urwahl der oder des Bundesvorsitzenden

 

Der SPD-Kreisvorstand hat die Forderung der Pankower SPD nach Beteiligung der Mitglieder bei der Wahl der oder des künftigen SPD-Parteivorsitzenden bekräftigt. In dem am 26. Februar gefassten Beschluss wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, der Entscheidung über den Parteivorsitz im Bund eine Mitgliederbefragung vorzuschalten, in deren Verlauf alle statutengerecht nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit haben, sich der Basis vorzustellen. Dieser Beschluss ist  dem SPD-Landesvorstand zugeleitet worden und soll von diesem am 5. März beraten werden.

Bereits im Oktober 2017 hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow die Forderung nach einer Urwahl zum Bundesparteivorsitz beschlossen (ANT 056+57+58 neu). Der Landesparteitag der Berliner SPD war diesem Beschluss im November 2017 gefolgt (Antrag 88/II/2017). In den vergangenen Jahren ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass im Falle mehrerer Kandidaturen die Mitglieder das Wort haben müssen. Solange der rechtliche Rahmen keine Urwahl als Entscheidungsgrundlage vorsieht, muss dem Parteitag dennoch ein Votum der Mitglieder als Entscheidungsgrundlage dienen.

27.02.2018 in Pressemitteilung

Aufruf zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018

 

Der SPD-Kreisvorstand Pankow ruft alle Genoss*innen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten!

Der Vorstand der SPD Pankow bekennt sich zur parteiübergreifenden Einheitsgewerkschaft und empfiehlt ausdrücklich die Wahl der Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG)!

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.

In Betrieben mit mindestens fünf (oder mehr) Arbeitnehmer*innen, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft der SPD-Kreisvorstand zur Gründung eines solchen auf.

Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. -wahl bieten z. B. die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

26.02.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow benennt Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna

 

Am 28. Februar 2018 benennt die SPD Pankow ihre Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna. Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beschlossen, mit einer Benennung ihrer Geschäftsstelle eine politisch engagierte weibliche Pankower Persönlichkeit zu ehren. Die Wahl fiel auf die Sozialdemokratin, Gewerkschafterin und Abgeordnete Gertrud Hanna, die in den 1920er Jahren unweit der heutigen SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße 24 wohnhaft war.

Gertrud Hanna wurde 1876 als eine von drei Töchtern eines armen Berliner Arbeiterpaares geboren. Schon mit 14 Jahren war sie gezwungen, ihre Schulzeit zu beenden und sich ihr Geld als Buchdruckerei-Hilfsarbeiterin verdienen.

Anfang der 1890er Jahre trat sie in den „Freigewerkschaftlichen Verband der Buch- und Steindruckerei-Hilfsarbeiter und -Arbeiterinnen“ ein und wurde schon bald darauf Vorstandsmitglied. Die Anerkennung der Frauen als gleichberechtigte Partnerinnen und Mitarbeiterinnen trieb ihr politisches Wirken zeitlebens an.

Ab 1907 war sie hauptberufliche Sekretärin des Berliner Arbeiterinnen-Komitees und zwei Jahre später Leiterin des Berliner Arbeiterinnen-Komitees. Im Jahr 1908 trat sie in die SPD ein. Von 1909 bis 1933 war sie Mitglied der Generalkommission der Gewerkschaften bzw. des Bundesvorstands des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Leiterin des Frauensekretariats.

Während des Ersten Weltkrieges wirkte sie im „Ausschuss für Frauenarbeit während des Krieges“ mit. Ab 1916 redigierte sie die „Gewerkschaftliche Frauenzeitung“, später arbeitete sie an der Zeitschrift „Die Arbeiterwohlfahrt“ mit. Regelmäßig referierte sie auf Gewerkschafts- und SPD-Veranstaltungen zu Problemen der Erwerbsarbeit und dem Arbeitsschutz von Frauen. Auch bei internationalen gewerkschaftlichen Frauenkonferenz trat sie auf.

„Anwältin der arbeitenden Frau“ wurde Gertrud Hanna von ihren Weggefährtinnen und Genossinnen genannt. Gleichwohl wollte sie wie viele Sozialistinnen ihrer Generation nicht als Frauenrechtlerin gelten. Innerhalb von Partei und Gewerkschaften vertrat sie eine eher reformistische Position. Das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter wollte sie Seite an Seite mit den Männern erkämpfen.

Zwischen 1919 und 1921 gehörte Gertrud Hanna der verfassungsgebenden preußischen Landesversammlung und anschließend bis 1933 dem preußischen Landtag an. Außerdem gehörte sie ab 1919 dem Hauptausschuss der Arbeiterwohlfahrt an.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten zerstörte ihr Lebenswerk und ihre Existenzgrundlage. Mit Heimarbeit hielt sie sich mühsam über Wasser, nachdem sie als Gewerkschafssekretärin entlassen worden war. Permanent mit Verhören und Zwangsdiensten von den Nazis drangsaliert, nahm sich Gertrud Hanna gemeinsam mit einer ihrer beiden Schwestern Anfang 1944 das Leben.


Hinweis: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, Gertrud Hanna habe ab 1916 der preußischen Landesversammlung sowie der AWO angehört. Beides war natürlich erst nach Ende der Kaiserzeit der Fall. Der Fehler ist korrigiert

10.02.2018 in Pressemitteilung

2.287 Mitglieder sind in der SPD Pankow organisiert

 

Die SPD ist mit 2.287 Mitgliedern die bei weitem größte Partei im Bezirk Pankow. Auslöser für den aktuellen Anstieg ist das bevorstehende Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene. Seit dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 21. Januar zur Bewertung der Sondierungsergebnisse mit den Unionsparteien und Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind 92 Mitglieder neu in die SPD Pankow gekommen. Viele in Pankow wohnhafte SPD-Mitglieder haben die Gelegenheit genutzt, ihre Adressdaten zu aktualisieren. Bereits seit Jahren verzeichnet die SPD in Pankow einen stabilen Mitgliederzuwachs, der rund um besondere Ereignisse wie Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder zuletzt das ernüchternde Bundestagswahlergebnis samt AfD-Einzug in den Bundestag einen zusätzlichen Schwung erhielt.

Zu der Mitgliederentwicklung erklärt der Pankower SPD-Vorsitzende Knut Lambertin: "Ich freue mich über unseren Mitgliederzuwachs, denn viele Mitglieder bedeuten viele Kenntnisse und Fähigkeiten. Ganz gleich wie das Mitgliedervotum um die GroKo ausfallen wird, bin ich sicher, dass sich die Mitgliederzahl nicht sonderlich verändern wird. Denn als Partei mit der stärksten Verankerung in der Wohnbevölkerung, können wir den Bezirk mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern maßgeblich politisch gestalten. Ich wünsche mir, dass sich noch viele Pankowerinnen und Pankower für eine Mitgliedschaft in der SPD für ein gemeinsames Engagement für die gesellschaftliche und politische Entwicklung im Bezirk entscheiden."

Seit langem steht der SPD-Kreis Pankow an der Spitze der Unterbezirke der Sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland und dem Osten Berlins. Mit dem Interesse an dem Mitgliedervotum ist die SPD Berlin auf 21.579 Mitglieder angewachsen. Die gesamte sozialdemokratische Partei Deutschlands zählt nun knapp 464.000 Mitglieder und ist damit die größte Partei in Deutschland.

13.11.2017 in Pressemitteilung von Jusos Pankow

SPD Berlin fordert gesetzliche Updatepflicht für Hersteller internet- und netzwerkfähiger Geräte

 

Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

28.09.2017 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe in den Bundestag gewählt

 

Die SPD Pankow freut sich, dass unser Kandidat Klaus Mindrup im Bundestagswahlkreis 76/Pankow und unsere Kandidatin Cansel Kiziltepe im Bundestagswahlkreis 83/Prenzlauer Berg Ost, Friedrichshain, Kreuzberg dem am 24. September 2017 gewählten 19. Deutschen Bundestag angehören. Beide ziehen über die Berliner Landesliste der SPD ins Parlament ein. Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die uns und unseren Pankower Kandidat*innen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dank gilt auch allen Wahlkämpfer*innen, die unermüdlich für unsere Positionen und Kandidat*innen geworben haben.

 

 

22.09.2017 in Pressemitteilung

SPD-Abgeordneter Mindrup fordert massive Investitionen und harte regulative Eingriffe für Mieter

 

Auf Initiative des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und des Pankower SPD-Vorsitzenden Knut Lambertin hat der Kreisvorstand der SPD Pankow zur kommenden Kreisdelegiertenversammlung (Parteitag) einen Antrag eingebracht, mit dem durch massive staatliche Investitionen und harte regulative Eingriffe das Wohnen für Mieter bezahlbar bleiben soll. Der zur Weiterleitung an die beiden noch in diesem Jahr stattfindenden Landes- und Bundesparteitage vorgesehene Antrag hat ferner zum Ziel, auch die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit der Marktmacht von Vermietern zu bringen.

Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 30. September statt und wird sich neben der Beratung von elf Anträgen mit einer ersten Bewertung der Bundestagswahl beschäftigen. Dazu ist das Berliner  Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß eingeladen.

08.08.2017 in Pressemitteilung

Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben, Rechte der Betroffenen stehen an oberster Stelle

 

Als Reaktion auf den Gipfel zwischen Vertretern der Autoindustrie, Bundesregierung und Landesregierungen veröffentlicht Klaus Mindrup, (MdB) und Direktkandidat der Berlin SPD ein Positionspapier. Mindrup kritisiert die Absprachen im Vorfeld und die Ergebnisse des Gipfels als „Schlag ins Gesicht der Eigner von Diesel-Fahrzeugen.“ Neue Software würde nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden. Klaus Mindrup nennt den Diesel-Skandal ein Versagen von Managern, Aufsichtbehörden und Teilen der Politik. 

Dazu erklärt Klaus Mindrup: „Einige Autohersteller haben bewusst betrogen und sich auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Unternehmen abgesprochen. Es kann nicht sein, dass sie der Politik die Bedingungen für die Lösung der massiven Probleme diktieren. Sie tragen die Verantwortung, müssen nachrüsten und geschädigte Diesel-Eigner entschädigen. Es darf nicht passieren, dass Fahrverbote kleine Unternehmen oder auch Handwerker davon abhalten in den Innenstädten ihrer Arbeit nachzugehen. Dafür müssen die Autobauer einstehen und das muss die Politik ohne Kompromisse durchsetzen.“

Das Positionspapier finden Sie hier.

20.07.2017 in Pressemitteilung

Willner-Brauerei: Ort für Kunst und Kultur erhalten

 

Zu den heutigen Pressemeldungen über den Verkauf der ehemaligen Willner-Brauerei erklärt der Vorsitzende der Pankower SPD, Knut Lambertin:

"Medienberichten zufolge soll es nach dem Verkauf der Willner-Brauerei keine Eigentumswohnungen auf dem Gelände geben. Der Versuch, damit der durch Zerstörung eines weiteren Freiraumes aufkeimenden Unruhe in Pankow vorzubeugen, kann täuschen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass viele Räume für Kunst und Kultur in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow beseitigt wurden. Wo nicht Spekulanten für die sich ausbreitende Monotonie im Bezirk verantwortlich zeichnen, hat sich nicht selten eine neue Nachbarschaft den Kiez aalglatt geklagt oder protestiert neuerdings gegen alteingesessene und beliebte Standorte wie die Kulturbrauerei.

Die Attraktivität des Bezirkes basiert zu einem nicht geringen Teil auf den Freiräumen und dem Unangepassten, dem Unfertigen und Unrenovierten. Die Kulturprojekte verbunden mit Gastronomie auf dem Gelände der ehemaligen Willner-Brauerei haben das Leben in Pankow bereichert. Den Medienberichten zufolge wird für das kulturelle Leben auf dem Gelände weitestgehend Schluss sein. Demnach wird es nach dem Umbau Ateliers, Büros und Handelsflächen geben. Ob überhaupt was von der Vielfalt des bestehenden Kulturstandorts bewahrt wird, ist fraglich.

Ich appelliere an den neuen Eigentümer der Willner-Brauerei bei seinem Umbau ausreichenden und finanzierbaren Raum für Kunst und Kultur einzuplanen. Dabei kann die Kulturbrauerei Vorbild sein."

07.04.2017 in Pressemitteilung

Flughafen Tegel schließen

 

(Foto: CC BY-SA 3.0)

Die SPD Pankow hält an ihrer Position unverändert fest, den Flughafen Tegel so schnell wie möglich zu schließen. Die Argumente zur Beendigung des innerstädtischen Flugbetriebs sind weiterhin richtig. Die Flughafenkampagne rund um die FDP weiß selbst, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist und hat deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Desinformation hat bei den Pankowerinnen und Pankowern nicht verfangen. Lediglich 3,4 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk unterzeichneten das Volksbegehren. Berlin braucht TXL nicht, Berlin braucht den BER.

17.12.2016 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe kandidieren bei den Bundestagswahlen 2017

 

Am Samstag hat die SPD die Aufstellungen ihrer Kandidaturen für die Bundestagswahlen 2017 in Pankow durchgeführt. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow sprachen die Vertreterinnen und Vertreter bei einer Wahlkreiskonferenz im BVV-Saal Prenzlauer Berg dem derzeitigen Abgeordneten Klaus Mindrup ihr Vertrauen aus und stellten ihn erneut auf. Bei der zeitgleich stattfindenden Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis 83/Prenzlauer Berg Ost-Friedrichshain-Kreuzberg wurde im Willy-Brandt-Haus auch die derzeitige Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe erneut aufgestellt. Die später am Samstag stattfindende Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow nominierte für die im kommenden Jahr folgende spd-interne Festlegung der Platzierung der Berliner Abgeordneten auf der Landesliste Cansel Kizilitepe für den Platz 3 und Klaus Mindrup für den Platz 4Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe sind in der laufenden Wahlperiode Mitglieder des Bundestages. Einige Eindrücke von den Aufstellungsveranstaltungen haben wir auf Facebook.

11.10.2016 in Pressemitteilung

Pankower SPD stimmt für Verhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Gestern Abend haben die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Ziel: Bildung einer Zählgemeinschaft mit den beiden anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die Verhandlungen auf Einladung der Partei DIE LINKE beginnen bereits heute und sollen bis zum 24. Oktober abgeschlossen sein. An diesem Tag wird bei der SPD eine Kreisdelegiertenversammlung als höchstes beschlussfassendes Organ der SPD Pankow über die Zählgemeinschaftsvereinbarung abstimmen.

Die SPD Pankow wird in den Verhandlungen vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Knut Lambertin sowie eine/n Stellvertretenden Kreisvorsitzenden bzw. Kreisvorsitzende. Für die Fraktion der SPD in der BVV Pankow nehmen die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Rona Tietje sowie der ebenfalls wiedergewählte Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Bertram Schwarz an den Verhandlungen teil. Vervollständigt wird die SPD-Delegation durch den amtierenden Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. Zur Erörterung fachlicher Fragen wird die Verhandlungsgruppe der SPD Pankow zusätzlich Fachpolitiker aus dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion hinzuziehen.

Dazu der Kreisvorsitzende und Verhandlungsführer Knut Lambertin: "Ich freue mich auf konstruktive und faire Verhandlungen mit Linkspartei und Bündnisgrünen, damit wir zur konstituierenden BVV am 27. Oktober ein beschlussfähiges Bezirksamt wählen können. Ich gratuliere Rona Tietje zu ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzende. Ihre Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden ist ein starkes Signal in Richtung Bezirksamt."

12.03.2016 in Pressemitteilung

SPD Pankow wählt neuen Kreisvorstand

 

Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Wahlperiode 2016 bis 2018 hat die SPD Pankow am 5. März 2016 turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In den Positionen als Kassiererin gab es mit Katharina Berten und mit der Schriftführerin Birte Darkow zwei Wechsel. Die beiden bisherigen Amtsinhaberinnen traten nicht erneut an. Vervollständigt wurde der Kreisvorstand mit der Wahl von neun Beisitzerinnen und Beisitzern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der 13 Abteilungen und neun Arbeitsgemeinschaften. (Die Zusammensetzung des neuen Pankower Kreisvorstandes finden Sie hier)

 

D.Buchner, B. Darkow, C. West, R. Henning, K. Berten, K. Lambertin (v.l.n.r.)

(Dennis Buchner, Birte Darkow, Clara West, Rolf Henning, Katharina Berten, Knut Lambertin; v.l.n.r.)

02.12.2015 in Pressemitteilung

SPD Pankow stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Berliner Wahlen 2016 auf

 

Auf ihrer Delegiertenversammlung am 28. November hat die SPD Pankow ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow und dem Abgeordnetenhaus von Berlin im kommenden Jahr aufgestellt. Die Delegierten folgten dem Vorschlag des Pankower SPD-Kreisvorstandes und setzten die heutige BVV-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje an die Spitze der Liste. Rona Tietje soll Bürgermeisterin des Bezirks Pankow werden. Auch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gregor Kijora auf dem zweiten Listenplatz erhebt die SPD den Anspruch auf einen Platz im Bezirksamt. Die beiden SPD-Vertreter im Bezirksamt, Pankows Bürgermeister Matthias Köhne und Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz, haben erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

08.05.2015 in Pressemitteilung

Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten putzen Stolpersteine

 

Am 8. Mai 1945, vor genau 70 Jahren, endete der Zweite Weltkrieg mit der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Im Angesicht des unendlichen Leids, beteiligt sich die SPD Pankow an verschiedenen Veranstaltungen um den Opfern des Hitlerfaschismus zu gedenken.

Wie schon in den vergangen Jahren hat die SPD Pankow sich entschlossen über Gedenkveranstaltungen hinaus auch in den Kiezen der Ermordung ehemaliger jüdischer Nachbarinnen und Nachbarn zu gedenken. In mehreren kleinen Gruppen haben Mitglieder der SPD aus dem Pankower Zentrum, Prenzlauer Berg und Weißensee, unter Ihnen die Abgeordneten Dennis Buchner, Klaus Mindrup, Torsten Schneider und Clara West sogenannte Stolpersteine vorsichtig gesäubert und anschließend poliert. Bei Stolpersteinen handelt es sich um kleine vor Wohnhäusern eingelassene Messingtafeln, die an ehemals dort lebende und von den Nazis deportierte jüdische Bewohner erinnern.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrachten es als unsere Aufgabe, die Erinnerung an die jüdischen Opfer in Pankow wachzuhalten. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, ihr grausames Schicksal, ihre Verschleppung und Ermordung durch die Nazis als Mahnung zu begreifen. Gerade die Übergriffe durch Neonazis im Norden Pankows und die ständige Bedrohung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lehren uns, unsere Geschichte wieder und wieder zu bedenken und niemals zu vergessen. Die symbolische Pflege von Stolpersteinen in unserer Nachbarschaft ist uns eine Verpflichtung."

18.04.2015 in Pressemitteilung

Knut Lambertin neuer Vorsitzender der SPD Pankow

 

Die Mitglieder der SPD Pankow haben entschieden: Mit 61,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Knut Lambertin zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Pankow gewählt. Auf seine Gegenkandidatin Clara West entfielen 38,7 Prozent. In einem Verfahren mit größtmöglicher Mitgliederbeteiligung hat die SPD Pankow damit die Vakanz an ihrer Spitze beseitigt, die sich durch den berufsbedingten Rücktritt von Alexander Götz zum 1. April ergeben hatte.

Zugleich stimmten die Pankower SPD-Mitglieder über die Nachbesetzung der durch Lambertins Aufrücken freiwerdenden Position eines Stellvertretenden Kreisvorsitzenden ab. Für diese Wahl kandidierten der Juso-Vorsitzende Rolf Henning sowie Severin Höhmann. Auf Henning entfielen 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, Höhmann erhielt 43,7 Prozent (Rest Enthaltungen und Ungültige).

371 der 1663 Pankower SPD-Mitglieder haben vom 14. bis zum 16. April bei Mitgliederforen in den drei Altbezirken die Chance genutzt, sich über die Kandidatin und die Kandidaten zu informieren und abzustimmen. Die Mitgliederbeteiligung lag damit bei 22,3 Prozent. Das Statut der SPD schreibt vor, dass eine verbindliche Wahl durch eine Kreisdelegiertenversammlung (KDV) erfolgt. Auf der am 17. April stattfindenden KDV haben die Delegierten entsprechend dem Mitgliedervotum abgestimmt.

08.01.2015 in Pressemitteilung

SPD Pankow: Je suis Charlie – Nous sommes tous Charlie

 
a.goetz_klein

Fassungslosigkeit, Mitleid mit Opfern und Angehörigen, Wut und das Bedürfnis, sich zu solidarisieren: Das Attentat auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zieht uns alle in seinen Bann. Der menschenverachtende Hass im Zeichen einer missbrauchten Religiösität zeigt, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die unsere freiheitlichen Prinzipien vollständig negieren. Aber das Recht auf Satire und beißenden Spott ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft und daher ausdrücklich zulässig und manchmal nötig.

Da die radikalen Gegner einer offenen Gesellschaft Argumente und einen ehrlichen Meinungsstreit ablehnen, setzen sie auf Terror und Gewalt. Opfer dieser Mord-Exzesse wurden dabei jetzt in Paris herausgehobene Vertreter der offenen Gesellschaft. Diese totalitäre Konsequenz macht das Attentat auf Charlie Hebdo stellvertretend für viele extremistische Gewalttaten so erschreckend. Umso mehr müssen wir uns uneingeschränkt an die Seite der Opfer und ihres Wirkens stellen.

Man mag über Geschmack streiten, gelegentlich auch hitzig. Doch wie leer und fade wäre unsere Welt, wenn wir auf intellektuelle Provokateure verzichten müssten. Die Attentäter wollen uns eine graue Welt überstülpen. Sie wollen beseitigen, was sie nicht  akzeptieren oder auch gar nicht verstehen. Dagegen müssen wir zusammenstehen zur Verteidigung von Toleranz, Pluralität und Meinungsfreiheit.

Je suis Charlie als der seit gestern ertönende Ruf der Solidarität klingt zwar ein wenig pathetisch, drückt das aber sehr zutreffend aus. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, nicht um antiislamische Reflex, rachsüchtige Gegenaktionen und eine Spaltung der Gesellschaft. Und so sind wir alle Charlie Hebdo - nous sommes tous Charlie.

19.12.2014 in Pressemitteilung

Mitglieder der SPD Pankow spenden für Flüchtlinge

 

Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit setzt die SPD Pankow ein Zeichen: Die über 1650 Sozialdemokraten in Pankow haben einen Lastwagen voll Kleidung, Spielzeug und Dinge des täglichen Bedarfs gesammelt und an eine AWO Einrichtung für Flüchtlinge übergeben.

"Wir engagieren uns für Flüchtlinge und wollen mit dieser Spendenaktion unserer Mitglieder auch ein ganz klares Zeichen setzen", sagte der  Vorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz. "Gerade angesichts von fremdenfeindlichen Demonstrationen wie von Pegida in Dresden wollen wir deutlich machen, dass wir für Flüchtlinge offen sind und sie integrieren wollen." Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und auch aufgrund seiner Geschichte zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, so Götz. Zugleich forderte Pankows SPD-Chef aber den für Flüchtlinge in Berlin zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) auf, künftig bei der Auswahl von Standorten sensibler zu sein: "Die Bezirke und die Anwohner müssen frühzeitig informiert und einbezogen werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass die in Berlin zum Glück reichlich vorhandene Toleranz nicht untergraben wird."

23.07.2014 in Pressemitteilung

Elektromobilität im Bezirk nachhaltig fördern - kein Thema für parteipolitische Manöver

 

Zu der Diskussion um das Eco-Mobility-Festival und die weitere Förderung von Elektromobilität erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

"Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung einen umfassenden Antrag zur Unterstützung eines Eco-Mobility-Festivals beschlossen. Damit hat sich der Bezirk zu diesem Vorhaben, vor allem aber zur Förderung von Elektromobilität bekannt. Wichtig war der SPD dabei, dass ein Festival die Freiwilligkeit der Teilnahme, eine umfassende Bürgermitwirkung und -beteiligung, die Einbindung des ÖPNV und eine Offenheit für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet.

Dass der Weltstädteverband ICLEI seine Beteiligung nun trotzdem abgesagt hat, ist sehr bedauerlich, muss aber nicht das Aus für ein solches Projekt bedeuten. Vielmehr sollten nun alle verantwortlichen Akteure im Bezirk zusammenwirken, um attraktive und für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugängliche Formen der Elektromobilität zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei Kommunikation und Beteiligung. Beides war im ersten Anlauf alles andere als optimal. Gleichwohl ist es bei solch komplexen und ambitionierten Vorhaben keineswegs ungewöhnlich, wenn die Realisierung länger dauert und sie weiterer Anläufe bedarf.

Deshalb aber dürfen Elektromobilität und das Eco-Mobility-Festival nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver werden. Als solches erscheinen jüngste Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die SPD habe das Vorhaben gefährdet. Im Gegenteil haben gerade wir es sehr intensiv und ernsthaft diskutiert. Eine breite Diskussion ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mitgenommen fühlen und ein sehr weitreichendes Projekt sinnvoll realisiert werden kann. Die jüngste Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung bietet dafür eine gute Grundlage. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten."

06.04.2014 in Pressemitteilung

Neuer Kreisvorstand der SPD Pankow

 
a.goetz_klein

Unter breiter Beteiligung ihrer Mitgliedschaft hat die SPD Pankow am Sonnabend ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Kreisvollversammlung (KVV) entschied sich mit Alexander Götz für den bisherigen als neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Clara West und als Stellvertreter Knut Lambertin und Dennis Buchner nominiert. Zur Schriftführerin wurde Camilla Bertheau und zur Kassiererin Sabine Röhrbein vorgeschlagen. Die anschließende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vollzog diese Wahlempfehlung für den Geschäftsführenden Kreisvorstand nach. Aus statutarischen Gründen war es erforderlich, dass die formelle Wahlentscheidung durch die KDV getroffen wurde. 

23.02.2013 in Pressemitteilung

Klaus Mindrup als Bundestagskandidat aufgestellt

 

SPD Pankow wählt Kandidaten für den Wahlkreis 76 Pankow / Prenzlauer Berg / Weißensee

Auf der heutigen Wahlkreiskonferenz der SPD Berlin Nordost für den Wahlkreis 76 ist Klaus Mindrup als Kandidat für die Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres aufgestellt worden. Er erhielt 39 Stimmen und damit 55,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Wahlkreiskonferenz delegierter SPD-Mitglieder aus den Abteilungen in dem Gebiet des Wahlkreises wählte den 48-jährigen damit zum Nachfolger von Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse als Direktkandidat im Wahlkreis 76. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag kann Klaus Mindrup mit der Erststimme direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt werden.

17.02.2013 in Pressemitteilung

Ergebnis der Mitgliederbefragung über die SPD-Kandidatur zum Deutschen Bundestag

 

Bei der Mitgliederbefragung zur Kür einer Kandidatin oder eines Kandidaten im Wahlkreis 76 der Bundestagswahl 2013 hat keine Bewerbung die absolute Mehrheit erreicht. Die 1191 im Wahlkreis abstimmungsberechtigten Mitglieder der SPD Pankow haben am heutigen Sonntag, dem 17. Februar 2013, die meisten Stimmen für Leonie Gebers (132) gefolgt von Klaus Mindrup (101) abgegeben. Roland Schröder erhielt 69 Stimmen, und auf Severin Höhmann entfielen 31 Stimmen. Insgesamt haben sich 339 SPD-Mitglieder und damit 28,5 Prozent an der Befragung beteiligt, womit das für die Gültigkeit notwendige Quorum erreicht wurde. Damit gelten laut Verfahrensrichtlinie des SPD-Landesverbandes zur Mitgliederbefragung Leonie Gebers und Klaus Mindrup als Bewerber/in für die Wahlkreiskonferenz als vorgeschlagen.

Das Ergebnis hat für die Wahlkreiskonferenz am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, empfehlenden Charakter. Diese wird den Direktkandidaten wählen, mit dem die Pankower SPD im Wahlkreis 76 die Wählerinnen und Wähler überzeugen will. Bisher hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Pankower SPD im Deutschen Bundestag vertreten. Die Mitgliederbefragung wurde erstmals bei der Kandidatenkür durchgeführt.

01.12.2011 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

Kein Kiez für Nazis in Weißensee

 

In der Berliner Allee 11 hat Ende Oktober ein Laden eröffnet, der das in der rechtsextremen Szene beliebte Modelabel „Thor Steinar“ verkauft. Die Marke gilt laut Verfassungsschutz als „identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ unter Rechtsextremisten.

Zu einer Anwohnerversammlung lädt nun ein breites Netzwerk aus Vereinen, Verbänden und Parteien ein.

26.10.2011 in Pressemitteilung

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 20 11 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet.

Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt", „Mauerpark" und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow" als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

05.10.2011 in Pressemitteilung von Jusos Pankow

Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes: Koalitionsentscheidung inakzeptabel/Jusos fordern Parteitag ein!

 

Zu den geplatzten Koalitionsgesprächen erklärt der Berliner Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg: “Wir nehmen die Absage an eine Koalition mit den Grünen nicht einfach hin. Rot-Grün wäre die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen – mit einem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig Vorreiter für einen Wechsel im Bund 2013. Deshalb ist die eigenmächtige Entscheidung der SPD-Spitze nicht hinnehmbar.

14.07.2011 in Pressemitteilung

Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße braucht klare Perspektive

 

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße im Prenzlauer Berg wurde nach einer routinemäßigen Begehung der Berliner Bäderbetriebe mit Vertretern des bezirklichen Gesundheitsamtes geschlossen. Schulen und Vereine, die die Halle bislang genutzt haben, erhalten Ersatzzeiten im SSE an der Landsberger Allee. Ausschlaggebend für diesen Schritt waren unter anderem Mängel in Fernwärmeleitungen. Die Funktionsfähigkeit des Schwimmbads ist nach Auffassung der zuständigen Stellen kurzfristig nicht zu gewährleisten. Dauerhaft sei eine grundlegende Sanierung im Umfang von 3,6 Millionen Euro erforderlich, so die Mitteilung der Berliner Bäder-Betriebe. Diese Sanierung sei auch ursprünglich geplant gewesen, habe aber aufgrund rechtlicher Probleme nicht realisiert werden können. Das Geld floss zwischenzeitig in ein Bad in die Gropiusstadt. Der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz, erklärt dazu:

"Die Schließung der von Schulen und Vereinen viel genutzten Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist ein großes Problem im bevölkerungsreichen Prenzlauer Berg. Ich gehe zwar davon aus, dass die Sperrung kurzfristig notwendig war. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Insofern irritieren die Darstellungen der Berliner Bäderbetriebe. Es muss zügig ein Investionskonzept her, das die ja schon geplante Sanierung absichert. Inakzeptabel ist dagegen, wenn die Bäderbetriebe beiläufig die Umleitung der Mittel und de facto das Aus für die Halle verkünden. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht dem Unternehmen zusteht und die wir so auch nicht hinnehmen werden.

Es kommt hinzu, dass sich die Bäderbetriebe offenbar durch unklare Einlassungen zu den Gründen der Schließung entlasten wollen. In einem internen Newsletter wird die Verantwortung für den bisherigen Betrieb und die angeordnete Sperrung dem Gesundheitsamt des Bezirks zugeschoben. Richtig ist hingegen, dass es gesamtheitliche und vor allem bauliche Mängel waren, die zu der einvernehmlichen Einschätzung führten, die Halle nun zunächst vom Netz zu nehmen. Umso mehr erwarten wir von den Bäderbetrieben, an einer zügigen Lösung für und nicht gegen die Schwimmhalle zu arbeiten. Mit einer dauerhaften Schließung werden wir uns nicht abfinden. Die Mittel für die lange geplante Sanierung müssen zeitnah bereitgestellt werden. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auf Landesebene einsetzen."

13.05.2011 in Pressemitteilung

SPD Pankow: Bürgerbeteiligung zum Mauerpark absichern

 

Zur weiteren Bürgerbeteiligung im Zuge der Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks erklärt der Kreisvorsitzende der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Alexander Götz: "Alle Parteien sind gefordert, die Erweiterung des Mauerparks voranzutreiben und die dazu begonnene Bürgerbeteiligung abzusichern. Das Land muss die erforderlichen Mittel freigeben. Für Parteienzwist und Konkurrenz unterschiedlicher Initiativen ist kein Platz. Beides gefährdet das gemeinsame Ziel: einen größtmöglichen Mauerpark für alle Bürgerinnen und Bürger.

Seit Sommer 2010 arbeiten zahlreiche Akteure aus Wedding und Prenzlauer Berg in der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ zusammen. Die Bürgerwerkstatt wirkt an der Gestaltung der vorgesehenen Erweiterungsflächen zwischen Gleim- und Bernauer Straße mit. Hieran nehmen bis zu 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Gruppen teil. Es handelt sich um eineinzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt benötigt, die der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus bislang gesperrt hat. Diese Gelder müssen nun zeitnah freigegeben werden, um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Ich fordere alle Parteien im Hauptausschuss auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu erhalten.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Initiatoren der sog. Weltbürgerparkstiftung, die Haushaltsmittel und damit die Bürgerwerkstatt zu blockieren. Die SPD begrüßt das Engagement zur Gründung einer Stiftung, die Geld für den Ankauf von Flächen für eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks sammeln will. Allerdings wird genau dieses Vorhaben Schaden nehmen, wenn zuvor das Engagement anderer bekämpft wird. Notwendig ist stattdessen die Zusammenarbeit möglichst vieler, damit ein möglichst großer Mauerpark Wirklichkeit wird. Hier steht auch das Land in der Pflicht, mitzuhelfen. Und vor allem müssen wir die Chancen ergreifen, die in dem Dialog und der gemeinsamen Arbeit der Weddinger und Prenzlauer Berger Seite liegt."

14.03.2011 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Öffentlicher Bürgerstammtisch der SPD Französisch Buchholz

 

Der SPD-Ortsverband Französisch Buchholz lädt am 24.03.2011 zu einer öffentlichen Versammlung. Den Bürgern und insbesondere Anwohnern soll die Möglichkeit gegeben werden Probleme und Nöte des Alltags oder in der Ortschaft vorzubringen. Hierzu werden die SPD-Abgeordneten der Nordpankower Wahlkreise und Mitglieder des Bezirksparlamentes Pankow für sachkundige Antworten zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im „Eisernen Gustav“, Hauptstr. 59, 13127 Berlin statt. Jedermann ist herzlich eingeladen!

29.01.2011 in Pressemitteilung

SPD Pankow nominiert für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlament

 

Am 29. Januar hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung nominiert. Als Spitzenkandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Matthias Köhne, der dieses Amt schon die letzten fünf Jahren inne hatte. Die Liste für das Abgeordnetenhaus führt als Spitzenkandidat Alexander Götz an. Er ist der Kreisvorsitzende der Pankower SPD.

12.01.2011 in Pressemitteilung

Kein Verkauf der BIH

 
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Zu dem vom Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgeschlagenen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH an einen britischen Investor und der Risikoübernahme durch eine neu gegründete arabische Bank erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding BIH ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Das gilt schon allein aufgrund der unklaren Informationslage zum Unternehmenswert. Zwar kann ich die Neigung vieler verstehen, endlich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Doch rechtfertigt das keine Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Fakten. Weder der Vermögensbestand noch die Belastbarkeit einer Übernahme von Kreditgarantien des Landes für die in der BIH zusammengefassten Fondsanteile scheinen hinreichend geklärt. Hinzutreten der Verzicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und unpräzise Angaben zur aktuellen und weiteren Entwicklung der BIH. Ein Ja zum Verkauf ist unter diesen Umständen mindestens fahrlässig und mit dem Anspruch einer sorgfältigen Vermögenswirtschaft unvereinbar.

Daneben müssen wir das BIH-Vermögen kommunalpolitisch bewerten. Niemand wird außerhalb Berlins dauerhaft Immobilienentwicklung betreiben wollen. Allerdings haben wir eine Verantwortung für die rund 20.000 BIH-Wohnungen in Berlin. Wir können nicht einerseits Rekommunalisierung und öffentliche Wohnungswirtschaft fordern und zugleich einen großen Bestand mir nichts dir nichts weggeben. Auch wenn die Fortführung der BIH im Landeseigentum eine große Herausforderung darstellt, müssen wir uns ihr stellen. Wir tun dies im Übrigen jeden Tag mit mehreren Wohnungsbaugesellschaften.

Das gilt umso mehr im Fall einer unklaren Vermögenslage. Es wäre ein Skandal, wenn sich nach ein paar Jahren herausstellte, dass wir mit der Veräußerung auf einen Gegenwert von mehreren hundert Millionen oder gar Milliarden Euro verzichtet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion um die Veräußerung der Bankgesellschaft. Grüne und andere in der Stadt wollten sie für einen geringen Millionen-Betrag verscherbeln. Der Vernunft des SPD-geführten Senats war es indes zu verdanken, dass für die Bank immerhin 5 Milliarden Euro erzielt werden konnten. Ich fordere deshalb die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus dazu auf, einem BIH-Verkauf unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.

28.05.2010 in Pressemitteilung von SPD Weißensee-City

SPD Weißensee-City erinnert an Tino Schwierzina

 
Tino Schwierzina

Anlässlich des 20. Jahrestages der Amtsübernahme des Ost-Berliner Oberbürgermeisters Tino Schwierzina erklärt der Vorsitzende der SPD Weißensee-City, Dennis Buchner:

Am 30. Mai 1990 übernahm der Sozialdemokrat Tino Schwierzina an seinem 63. Geburtstag das Amt des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin. Kurz zuvor hatten die Bürgerinnen und Bürger ihn bei den ersten freien Wahlen in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Aufgabe von Tino Schwierzina und seinem Magistrat aus zehn Sozial- und fünf Christdemokraten war von Anfang an klar: Es galt, sich selbst überflüssig zu machen und die Stadt Berlin zu vereinen. In gemeinsamen Sitzungen mit dem West-Berliner Senat unter Führung von Walter Momper („Magi-Senat“) trieb man die innere Einheit der Stadt Berlin voran. Im Dezember 1990 fanden gemeinsame Wahlen statt.

12.01.2010 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

SPD Französisch Buchholz gegen Kuczynski-Benennung

 

Die SPD-Abteilung Französisch Buchholz des Kreisverbandes NordOst spricht sich energisch gegen den Beschluss aus, eine Grünfläche in der Nähe des südlichen Weißenseeer Antonplatzes nach Jürgen Kuczynski zu benennen.

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Stadtbad Oderberger Straße endlich sanieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Parkplätze in Prenzlauer Berg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

14.12.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Milieuschutzgebiet Humannplatz wird sozial saniert und modernisiert

 

Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

16.11.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Sanierung des Quartiers Humannplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer 28. Sitzung am 11. November 2009 auf Initiative der SPD-Fraktion für eine sozial abgesicherte Sanierung des Quartiers Humannplatz ausgesprochen. Wenn durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Mieten steigen, könnten Bestandsmieter benachteiligt und vertrieben werden, so die Befürchtung. „Wir werden besonderen Wert darauf legen, dass dies nicht passiert“, betont Roland Schröder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

24.09.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011

 

Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

22.07.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung

 

Zwei Anträge hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um mehr Service in den Ämtern Pankows zu erreichen. Mit einem Online-Dienst sie die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalverwaltung verbessern. Bei der BVV-Sitzung am 15. Juli 2009 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung besprochen werden soll.

16.07.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Bessere Bedingungen für Kultur in Pankow

 

„Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen“, erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

15.05.2009 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Diskussionsabend: Schulreform – Auch in Französisch Buchholz?

 

Der Ortsverein der SPD in Französisch Buchholz lädt herzlich zum öffentlichen Diskussionsabend am 20. Mai. Für die Fragen, Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger wird die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz zu Gast sein, die nach einer kurzen Vorstellung der Berliner Schulstrukturreform auch auf die Schulsituation in Französisch Buchholz zu sprechen kommen wird.

27.07.2008 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Aktuell: Windrad

 

Laut Berliner Zeitung vom 25. Juli soll Berlins erstes, in Französisch Buchholz bereits stehendes, Windrad nun doch schon früher Strom liefern. Laut Geschäftsführer Frank Fach der zuständigen Firma Neue Energie Berlin soll „es vielleicht schon in der nächsten Woche klappen“. Die Inbetriebnahme des bereits erfolglos verklagten Windrades hatte sich verzögert, da mit Inkrafttreten der neuen Fassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, ab 1. Januar 2009 eine höhere Vergütung an Betreiber vergeben wird. Damit aus dem bereits offiziell eingeweihten Windrad nun auch ein sich drehendes wird, müsse nur noch ein Termin zur technischen Abnahme mit Vattenfall erfolgen.

21.02.2008 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz

Schule ohne Turnhalle

 

Auf der Abteilungsversammlung vom 21. Februar 2008 wurde von den anwesenden GenossInnen einstimmig beschlossen, dass die SPD-Abteilung Französisch Buchholz die Elterninitiative „Schule ohne Turnhalle“ der 33. Grundschule in Französisch Buchholz bei der Forderung nach einer Turnhalle unterstützt.

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25.10.2007 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD begrüßt Entscheidung zur Oderberger Straße

 

Neues Planwerk soll Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt den BVV-Beschluss vom gestrigen 24. Oktober zur Gestaltung der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg. Danach soll das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz und der Bürgerinitiative Oderberger Straße (BIOS) ein neues Planwerk für die Umgestaltung und Erneuerung der Straße mit Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erarbeiten.

Der Beschluss sieht vor, dass dabei mindestens 90 Prozent des derzeit vorhandenen Straßenbegleitgrüns erhalten bleiben. Bis zur Bestätigung der neuen Pläne durch die BVV dürfen „in der Oderberger Straße weder Baumaßnahmen noch bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt“ werden, so die eindeutige Formulierung.

12.09.2007 in Pressemitteilung von SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

Alex Lubawinski mit Verdienstmedaille der Stadt Kolberg geehrt

 

Seit Jahren setzt er sich für die Vertiefung der Partnerschaft des Bezirks Pankow mit der polnischen Stadt Kolberg ein: Alex Lubawinski. Damals, noch im „kleinen“ Bezirk Pankow des Jahres 1993, hob er als Bezirksamtsmitglied die Städtepartnerschaft mit aus der Taufe. Später dann, diesmal als Bürgermeister des nach der Bezirksfusion 2001 deutlich größer gewordenen Pankows, setzte er sich für die Fortführung der Partnerschaft ein. Und auch nach seiner Amtszeit ließ ihn Kolberg nicht los. Er trommelte im Jahr 2002 – parteiübergreifend – dutzende Mitstreiter zusammen, mit denen er den Verein „Freunde Kolbergs e.V.“ gründete. Ziel des Vereins war damals, der Partnerschaft beider Kommunen weitere Impulse zu geben. Mit Erfolg, denn mittlerweile gibt es einen regen Austausch zwischen dem Berliner Bezirk und der pommerschen Hafenstadt im Norden Polens. Die Liste des Erreichten ist lang: Zusammenarbeit der Schulen, Austausch auf dem Gebiet der Kultur, materielle Unterstützung des Kolberger Krankenhauses, Aufbau des dortigen Sozialzentrums mit Hilfe des Bezirksamts Pankow, Organisation von Veranstaltungen und Fahrten.

17.04.2007 in Pressemitteilung von SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

SPD-Niederschönhausen kämpft für "Friedrich List"

 
Alex Lubawinski

Kritik an Neubenennung des traditionsreichen Gymnasialstandortes

Zur Umbenennung des Friedrich-List-Gymnasiums erklärt der Pankower Altbürgermeister und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Niederschönhausen, Alex Lubawinski:

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 wurden das Max-Born- und das Friedrich-List-Gymnasium zusammengelegt. Gemeinsamer Standort des Fusionsgymnasiums ist seither das Gebäude in der Kuckhoffstraße (Niederschönhausen). Rechtlich ist es nicht zwingend, der Fusionsschule einen völlig neuen Namen zu geben. Stattdessen könnte man sich mit guten Argumenten auch auf einen der alten Namen verständigen.

Wir finden, die neue Schule sollte auch weiterhin "Friedrich-List-Gymnasium" heißen.

19.03.2007 in Pressemitteilung von SPD-Abteilung 01 Niederschönhausen-Blankenfelde

Bürgermeister stellt Konzepte vor

 

Zu einem Gesprächsabend mit dem neuen Pankower Bürgermeister Matthias Köhne lädt die SPD-Abteilung Niederschönhausen-Blankenfelde am 27. März 2007 ein. "Wir wollen mit ihm darüber sprechen, was in Pankow in den nächsten Jahren passieren wird und wie wir es schaffen können, die Lebensqualität in unseren Ortsteilen weiter zu erhöhen", so Alex Lubawinski, der SPD-Ortsvorsitzende. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr in der Pizzeria "Mini-Perle II", Dietzgenstraße 63, 13156 Berlin, statt. Gäste sind herzlich willkommen.

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Fraktionssitzung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow
23.04.2018, 18:00 Uhr

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24.04.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

China-Restaurant "Hua Li Du", Dietzgenstr. 11 a (Am Ossietzkyplatz), 13156 Berlin

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24.04.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr

Quasselstube (Romain-Rolland-Straße 138 13089 Berlin)

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24.04.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr

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25.04.2018, 15:00 Uhr - 25.04.2018

Quasselstube, Romain-Rolland-Straße 138, 13089 Berlin

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