Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Seit Monaten stört das verlassene Grundstück in der Roelckestraße 13 das Bild Weißensees. Das Grundstück sollte ursprünglich dazu genutzt werden, um darauf Wohngebäude zu errichten. Seit die Baufirma insolvent ging, werden auf dem Grundstück Schrott, alte Autos und viel Müll gelagert.  Anwohner haben uns berichtet, dass sie Ratten auf dem Gelände gesehen haben. Weitere Beschwerden der Anwohnenden erreichten uns. Diesen Beschwerden sind wir selbstverständlich nachgegangen und haben uns an die SPD-Fraktion Pankow gewandt. Der Bezirksverordnete für Weißensee, Henrik Hornecker (SPD), reichte unsere Bedenken in Form einer kleinen Anfrage ein und sorgt für Aufklärung.

Hier ein paar Auszüge:

Inwiefern existiert eine aktuelle Baugenehmigung für das Grundstück? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist diese befristet?

Aktuell existiert keine Baugenehmigung, die ausgenutzt werden könnte. Auch liegen dem Bezirksamt Pankow keine laufenden Bauanträge vor. Die zuletzt erteilte Baugenehmigung aus 2023 für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten ist erloschen.

Inwiefern ist dem Bezirksamt ein Schädlingsbefall (insbesondere Ratten) bekannt?

Im Rahmen einer Vorortkontrolle durch das Gesundheitsamt in der 28. KW konnten keine sicheren Hinweise auf eine aktive Rattenbesiedlung gefunden werden.

Hinsichtlich der Beseitigung der Vermüllung bzw. der Kontaminierung des Grundstückes wird das Umwelt- und Naturschutzamt unverzüglich die Kontaktdaten des neuen Eigentümers als wirtschaftlich leistungsfähiger Zustandsstörer im Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht erfragen und ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Abfallbeseitigung und –entsorgung einleiten.

Eines ist schon jetzt klar: Da die letzte, gültige Baugenehmigung erloschen ist, muss diese neu beantragt und genehmigt werden. Da wird wieder einige Zeit vergehen, bis ein Baustart erfolgen kann.

Die vollständige Antwort der Kleinen Anfrage finden Sie hier: https://dennis-buchner.de/wie-weiter-mit-der-grundstuecksbrache-in-der-roelckestrasse-in-weissensee/

Am 22. Juli jährt sich der Tag, an dem Norwegen Opfer eines unfassbaren rechtsextremen Terroranschlags wurde. Zunächst explodierte im Regierungsviertel von Oslo eine Bombe – nur Stunden später erschoss der Täter auf der Insel Utøya 69 junge Menschen, die sich für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft engagierten. Insgesamt verloren an diesem Tag 77 Menschen ihr Leben.

Auch 14 Jahre später ist der Schmerz in Norwegen und darüber hinaus spürbar. Die Opfer waren größtenteils Jugendliche – viele von ihnen Mitglieder der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF. Sie standen für Demokratie, Gleichheit und Menschlichkeit. Ihr Engagement machte sie zur Zielscheibe eines hasserfüllten, rassistischen Weltbildes.

Als Demokrat und Sozialdemokrat verneige ich mich vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihr Mut und ihre Ideale bleiben uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Der 22. Juli erinnert uns daran, wie tödlich Hass sein kann – und wie wichtig der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Hetze ist. Es ist unsere Aufgabe, die offene Gesellschaft zu verteidigen – jeden Tag, überall.

Wir vergessen nicht.

Nach zahlreichen guten Gesprächen mit Nachbarinnen und Nachbarn bei meiner Sprechstunde am Arnswalder Platz, ging es heute am frühen Nachmittag weiter mit einem Kiezspaziergang. Gemeinsam mit Eva Nickel und rund 25 interessierten Gästen begab ich mich auf die Spuren des jüdischen Leben und des Widerstandskampfes im Bötzowviertel. Ein Blick in die bewegte und dunkle Vergangenheit des Viertels, der heute umso wichtiger ist.

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Gestern haben wir Tino zu einem Interview der rbb-Abendschau im Abgeordnetenhaus begleitet. Er wurde über die Anwohnervignetten befragt. Momentan kostet eine Vignette im Jahr nur 10,20 Euro. Mit diesem niedrigen Preis werden nicht mal die Verwaltungskosten von 37,68 Euro gedeckt. Das möchte die SPD-Fraktion ändern. Tino will das mindestens Verwaltungsgebühr gedeckt wird und somit muss der Preis erhöht werden. Zusätzliche Einnahmen können dann zum Beispiel in bessere Fuß- und Radwege, sowie in den Ausbau des ÖPNVs oder in bessere Barrierefreiheit investiert werden. Obwohl die CDU-Fraktion den Vorgang herauszögert, vertritt die SPD den Standpunkt die Gebühr auf 160 Euro zu erhöhen. 

Ayla und Helene

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