Das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr ist löblich und nachvollziehbar, doch ein Kampf gegen den privaten PKW-Verkehr ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Die wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Dazu gehören auch sichere Radverkehrswege, Bussonderfahrstreifen sowie der Vorrang des Bus- und Straßenbahnverkehrs bei Ampelschaltungen. So bleibt Berlin in Bewegung und genau das bewegt Menschen dazu, das eigene Auto stehenzulassen. Darauf sollten wir unser Augenmerkt richten und hier die nötigen Investitionen vornehmen. 

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Wir haben neun Anträge zur kommenden BVV eingereicht:

32. Sitzung der BVV Pankow am 02.07.2025

• Platz für Kinder statt für Autos – Senefelderstraße entlasten -Antrag-
• Neues Flair & Attraktivität für die Berliner Allee -Antrag-
• Es werde Licht! -Antrag-
• Wildparkende Grillwütige raus aus Grünanlagen! -Antrag-
• Sicherung des Schwimmunterrichts an Pankower Schulen – Schwimmbusse erhalten -Antrag-
• Müll und Mobilität II - Müllentsorgung in der Thomas-Mann-Straße gewährleisten -Antrag-
• Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers -Antrag-
• Selbstverwaltetes Stammesheim für den Pfadfinder*innenstamm Plejaden in Pankow -Antrag-
• Helmholtzplatz als Oase der Naherholung dauerhaft sichern und erhalten -Antrag-

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In der Sitzung unserer Abteilung am 25. Juni 2025 stand die aktuelle politische Situation in Polen im Mittelpunkt – insbesondere im Kontext der Wahl des neuen Präsidenten Karol Nawrocki. Wir hatten das große Vergnügen, Herrn Jakub K. Sawicki vom Zentrum für Historische Forschung Berlin als Gastredner begrüßen zu dürfen. 

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Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.

Dazu Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  "Das ein gutes und wichtiges Signal, denn Klimaanpassung braucht mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Geld. Schließlich geht es hier auch um eine soziale Frage. Auch deshalb unterstützen wir als SPD den Baumentscheid, genau wie viele Sozialverbände."

Nun liegt der Ball im Berliner Abgeordnetenhaus, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Sollte das Parlament dem nicht oder nur unzureichend nachkommen, wird es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommen.