Wir sagen dem Müll den Kampf an

Veröffentlicht am 29.11.2017 in Stadtentwicklung
 

Berlin ist eine wachsende Stadt. Darüber freuen wir uns alle. Jedoch stellt uns dies auch vor eine Reihe außerordentlicher Probleme. Eins dieser Probleme ist die Müllbeseitigung. Jeden Tag werfen Hunderttausende von Berlinerinnen und Berlinern ihren Müll einfach achtlos weg. Die Problematik nahm in den letzten Jahren immer größere Ausmaße an.

Deshalb haben meine Fraktionskollegen Dr. Clara West, Franziska Becker, Joschka Langenbrinck und ich uns Gedanken gemacht, wie wir Berlin wieder auf Vordermann bringen können. Durch einen Besuch in Wien im Juli dieses Jahres lernten wir die Waste-Watchers kennen. Sie patrouillieren in den Straßen und auf den Plätzen Wiens, um für eine saubere und lebenswertere Stadt zu sorgen.

Diesem Vorbild möchten wir uns in Berlin nun anschließen, weshalb die Regierungsfraktionen auf Antrag von uns SPD-Abgeordneten nun folgendes Aktionsprogramm beschlossen:

Unser Aktions-Programm für ein sauberes Berlin:

Bessere Reinigung

  • Das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ wird auf weitere, besonders stark genutzte Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen ausgeweitet. Hierfür ist mit den Bezirken eine Liste zu erarbeiten, welche Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zur Reinigung an die BSR übergeben werden. Diese Liste ist regelmäßig zu aktualisieren. Kosten zunächst = 8 Millionen Euro.
  • Es sind innovative Möglichkeiten für kostenlose Sperrmüllabholungen orientiert an den Erfahrungen anderer Städte zu schaffen. Kosten = 500.000 Euro.
  • Zukünftig ist jährlich festzulegen, welcher Straßen-Reinigungsturnus jeweils in welchen Straßen(abschnitten) für die nächsten 12 Monate gilt. Bei Bedarf kann auch zwischen der nächsten Festlegung eine Höhergruppierung erfolgen, wenn verstärkt Hinweise eingehen, dass der derzeitige Reinigungszyklus nicht ausreicht. Kosten = 400.000 Euro.
  • Die BSR macht regelmäßig einen Mülleimerscan, um den weiteren Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Straßenland, in Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zu ermitteln. Entsprechend dem Ergebnis sind Mülleimer zu ergänzen und zerstörte zeitnah zu ersetzen. Kosten = 200.000 Euro.
  • Die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe sind in den Abendstunden und vor allem am Wochenende auszuweiten. Kosten = 1,2 Millionen Euro.
  • Die Zahl aufgestellter Tütenspender für Hundekot ist zu erhöhen, um die Beseitigung durch die Hundehalter zu erleichtern.

 

Mehr Kontrollen und härtere Strafen

  • Angelehnt an das Modell der Stadt Wien führen die Ordnungsämter sog. „Waste Watcher“ ein, die kontrollieren, ob Müll auf die Straße geworfen und die Kotbeutelpflicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die „Waste Watcher“ illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, die Beseitigung bei der BSR beauftragen, die Verursacher ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Entsprechend werden zweckgebundene Stellen in den Bezirken geschaffen. Ferner soll ermöglicht werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter der Ordnungsämter auch nach 22 Uhr und auch in zivil ihren Dienst versehen können. Kosten = 5,1 Millionen Euro.
  • Das Regelverwarngeld und das Regelbußgeld bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz sowie gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden jeweils mindestens verdoppelt.

 

Mehr Gemeinsinn und Rücksichtnahme

  • Um mehr Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen, ist eine Öffentlichkeitskampagne für verstärkte Abfallberatung aufzusetzen und durchzuführen. Ziel ist es, bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot ordentlich zu entsorgen. Die App „Ordnungsamt Online“ ist in diesem Zusammenhang zu bewerben. Zudem ist eine Smartphone-App einzuführen, die alle Standorte von Mülleimern und Recyclinghöfen anzeigt. Kosten = 1 Millionen Euro.
 

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