Es bleibt beim Nein zur GroKo!

Veröffentlicht am 23.11.2017 in Bundes-SPD
 

Wir bleiben dabei: Die SPD muss die Opposition führen, es bleibt beim Nein zur Großen Koalition! Auch bei drohenden Neuwahlen!

Nach vier Jahren Regierung mit der Union sehen wir keine inhaltliche Basis mehr für Zusammenarbeit in einer Großen Koalition: Die politischen Projekte auf die sich die SPD mit den Unionsparteien einigen konnte, wurden vor allem auf Druck der SPD umgesetzt. Wir sehen keine inhaltlichen Überschneidungen, die als Grundlage für weitere vier Jahre gemeinsames Regieren ausreichen würden. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein zur Großen Koalition.

Der Regierungsauftrag liegt auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP bei den Unionsparteien. Die SPD muss dagegen in der Opposition Verantwortung übernehmen. Sie darf die Oppositionsführung nicht den rechten Hetzer*innen und Nazis der selbsternannten Alternative für Deutschland überlassen. Wir betonen ausdrücklich, dass verantwortungsvolle Oppositionsarbeit auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung beinhalten kann.


Neuwahlen sehen wir als letztes Mittel.

Wir wollen einen starken Bundestag und lebendige demokratische Debatten. Weil die Regierungsbildung weiter unklar ist, muss der Bundestag schnellstmöglich vollständig arbeitsfähig werden. Deswegen fordern wir, dass jetzt alle Ausschüsse eingesetzt werden und der Bundestag seine Arbeit als Gesetzgeber aufnimmt.

 

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