Der Kreisvorsitzende der SPD NordOst (Pankow) Alexander Götz begrüßt die aktuelle Aussage von SPD-Landeschef Michael Müller in der Berliner Presse, „sich Zeit zu nehmen, um über eine größere Bezirksreform zu diskutieren“ und diese in den kommenden Monaten voranzutreiben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Gesamtstadt und Bezirke zu stärken. Dies stellt keinen Widerspruch dar, sondern gehört zusammen. Endlich greift die Berliner SPD als bestimmende gestaltende Kraft die Frage einer Bezirks- und Verwaltungsreform auf“, betont Alexander Götz.
Er fordert in diesem Zusammenhang ein transparentes und auskömmliches Finanzsystem, eine klare Arbeitsteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken und mehr Gestaltungsspielräume bei der Aufgabenwahrnehmung vor Ort. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das politische Bezirksamt gelte es sorgfältig abzuwägen, ob dadurch eine Stärkung der Bezirke erreicht werden könne oder aber ein direkt gewählter Bezirksbürgermeister dafür sinnvoller sei. „Bei all dem kommt es darauf an, dass sich eine veränderte Struktur mit den bezirklichen Kompetenzen verträgt. Und die müssen erweitert werden“, erklärt der Kreisvorsitzende. Die SPD
NordOst sehe zwar die Vorteile beim politischen Bezirksamt, sei aber für eine vertiefte Diskussion offen.
Hintergrund: Die SPD im Bezirk Pankow will grundsätzlich an der Einführung des politischen Bezirksamtes festhalten. Diese durch die Berliner Verfassung vorgegebene Reform solle „zu einer inneren und äußeren Stärkung der bezirklichen Aufgabenwahrnehmung beitragen“, heißt es in einem Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung vom 12. Oktober 2007. Mit der Reform verbundene Fragen wie das Finanzzuweisungssystem, die Kompetenzverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung, das Aufsichtsverhältnis und die gesamtstädtische Steuerung müssten jedoch im Vorfeld geklärt werden. „Erst auf dieser Grundlage lässt sich abschätzen, welche Organ- und Entscheidungsstrukturen in den Bezirken am besten dazu geeignet sind, örtliche und gesamtstädtische Interessen im Rahmen der kommunalen Aufgabenwahrnehmung gleichermaßen zu berücksichtigen“, heißt es.
