Die SPD hat ein neues Grundsatzprogramm: Die Delegierten des Bundesparteitages am letzten Oktober-Wochenende in Hamburg verabschiedeten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen. Ein zentraler Begriff ist darin der "demokratische Sozialismus". Dieser sei ganz bewusst gewählt worden, betonte Kurt Beck, den der Parteitag zuvor mit 95,5 Prozent der Stimmen erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt hatte. Das neue Grundsatzprogramm setzt sich sowohl mit der Globalisierung als auch mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander und schärft das Profil der SPD im 21. Jahrhundert. Neben der neuen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem wieder gewählte Generalsekretär Hubertus Heil dankte der Parteichef ausdrücklich dem Pankower Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse für seine Arbeit in der und mit der Programmkommission.
"Das Programm gibt Antworten auf die Herausforderungen von heute und die Fragen von morgen", erklärte Parteichef Beck. Gleichzeitig sei es fest verankert in der sozialdemokratischen Tradition. So sei der demokratische Sozialismus im neuen Grundsatzprogramm mehr als eine historische Rückschau: "Wir ziehen aus unseren Werten innere Kraft, die die Gesellschaft nicht in Interessengruppen auseinander treiben lässt, sondern sie zusammenhält." An die Adresse der Sozialstaatskritiker sagte Beck: "Wer glaubt, dass Freiheit und Gerechtigkeit sich widersprechen, der hat von Geschichte keine Ahnung."
Das Hamburger Programm ist das erste Parteiprogramm in Deutschland und Europa, das auf die Globalisierung eine soziale und demokratische Antwort formuliert. "Wir müssen dafür arbeiten, dass Menschen weltweit füreinander Verantwortung übernehmen", bekräftigte Kurt Beck den sozialdemokratischen Anspruch für das 21. Jahrhundert. Es gelte, den Vorrang der Demokratie über den Nationalstaat hinaus zu entwickeln und den Menschen die Macht zu geben, über die Richtung der Globalisierung selbst zu entscheiden: "Wir wollen eine faire und offene Weltordnung, in der klar ist, dass demokratisch legitimierte Volksvertreter das Sagen haben, und nicht anonyme Kräfte der Finanzwelt."
Kurt Beck bejahte ausdrücklich das System der sozialen Marktwirtschaft. Es müsse jedoch verhindert werden, dass immer Weniger über die Produktionsmittel und die Finanzen verfügten: "Wir dürfen das Soziale in unserer Gesellschaft nie zum lästigen Übel erklären. Der Respekt vor jedem Individuum muss die Richtschnur unseres Handelns sein", sagte er und erläuterte auch das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats: "Wir wollen keine Abwendung vom Sozialen. Wir wollen die soziale Anstrengung erweitern um das Chancengeben." Die SPD wolle "Menschen gewinnen, die zur solidarischen Mehrheit gehören". Damit gemeint sind alle Bürgerinnen und Bürger, die ein solidarisches und soziales Deutschland wollen.
Beck sprach sich auch dafür aus, den Kernsatz zum Punkt Gleichstellung des "Berliner Programms" von 1989 erneut aufzunehmen: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Auch Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel schlossen sich der Forderung an, die ursprünglich von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und den Jusos formuliert, dann aber generationen- und flügelübergreifend von zahlreichen Genossinnen und Genossen unterstützt worden war. War dieser Satz zur Überwindung der männlichen Gesellschaft 1989 richtig oder war falsch? fragte der Ehrenvorsitzende Vogel in seinem Redebeitrag. "Nein, er war damals richtig. Jetzt wollt Ihr sagen, dass sich seit 1989 so viel verändert hat, dass das falsch geworden ist? Dann guckt Euch einmal die großen Organisationen an und geht in die großen Unternehmen. Ich will hier keine Einzelheiten nennen. Da ist schon noch eine ganze Menge zu tun", sagte er.
Um die Formulierung des Familienbegriffs wurde bis zuletzt gerungen. Wieder waren es die ASF und die Jusos, die mit dem Vorschlag der Antragskommission nicht einverstanden waren. Am Ende war es Wolfgang Thierse, der die von allen Seiten begrüßte Kompromissformulierung vorstellte. Im Familienkapitel 3.8 heißt es in Ziffer 39 nunmehr: "Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern."
Der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms war ein mehrjähriger intensiver Diskussionsprozess vorausgegangen. Am Ende sind rund 1.000 Anträge aus den Parteigliederungen in das "Hamburger Programm" eingeflossen. Ebenso die Ergebnisse einer Befragung, an der sich rund 40.000 Mitglieder beteiligt hatten.
Das "Hamburger Programm" im Wortlaut: Hamburger Programm
Wahlergebnisse, Reden, Beschlüsse und Informationen zum Parteitag 2008 unter: www.parteitag.spd.de
