SPD Pankow

Wohnungen umwandeln, Mieter*innen raus und Eigentumswohnungen zu extremen Preisen weiterverkaufen - damit ist jetzt Schluss! Wir schützen Berliner Mieter*innen, damit ihr Zuhause auch ihr Zuhause bleibt. Bisher haben Spekulanten Mietshäuser erworben, in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt und weiterverkauft. Zwar mussten sie den ansässigen Mieter*innen die Wohnungen zum Kauf anbieten. Fakt ist jedoch: So gut wie nie haben sie das getan. Die Zahlen aus Berlin Mitte sprechen eine deutliche Sprache: in den letzten vier Jahren haben Null Mieter*innen das eigenen Zuhause gekauft. Die aufgerufenen Preise waren nicht zu stemmen.

Allein in den letzten zehn Jahren wurden in Berlin 100.000 Mietwohnungen umgewandelt. Auf Grundlage des neuen Gesetzes kann Berlin die spekulative Umwandlung von Mietwohnungen jetzt wirksam unterbinden. Damit ist die spekulative Umwandlung und die damit verbundene Verdrängung der ansässigen Mieter*innen praktisch vom Tisch.

Mit der harten Kappung der Modernisierungsumlage und dem faktischen Aus für die Umwandlung, haben wir zwei wichtige Einfallstore für die Verdrängung in den Kiezen geschlossen. Als Nächstes werde ich das Problem der Eigenbedarfskündigungen angehen, ein ebenfalls großer Treiber bei der Verdrängung. Langjährige Mieter*innen mussten tatsächlich ausziehen, damit Eigentümer ein Au pair unterbringen oder auch nur einmal im Jahr in der Wohnung Urlaub machen können.