Am Rande der gestrigen Plenarsitzung begrüßte ich den Präsidenten des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Thomas Kroker sowie den Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Abgeordnetenhaus. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.

Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt. Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit großer Sorge. Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.

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Wir laden zu unserem traditionellen Kinder- und Familienfest am 1. Mai  im Bürgerpark ein (Leonhard-Frank-Straße, Nähe Kinderbauernhof Pinke-Panke). Von 13.00 bis 18.00 Uhr gibt es für Kinder ein abwechslungsreiches Programm, darunter eine Hüpfburg, T-Shirt-Malen und um 15.00 Uhr ein Auftritt des Kindertheaters Varia Vineta. Die Erwachsenen erwartet ebenfalls ein unterhaltsames Kulturprogramm sowie die Möglichkeit, mit SPD-Politikern aus der Pankower, Berliner und Europapolitik ins Gespräch zu kommen. Natürlich gibt es zu essen und zu trinken Wir freuen uns auf Sie!

 

Vorstand der Grünen Jugend Nord und Sprecher*innen der Jusos Pankow fordern:

✊Sitzplätze vor Spätis müssen erhalten bleiben!

❗️ Gestern wurde in der BVV Pankow mit einer deutlichen Mehrheit ein Beschluss mit der klaren Forderung gefasst, dass auch weiterhin Sitzplätze vor Spätis möglich sein sollen.

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Manuela Anders-Granitzki (CDU), will für den Bezirk Pankow ein Sondernutzungskonzept erstellen. In den letzten Monate wurde dabei vermehrt deutlich, dass hiermit Sitzplatzmöglichkeiten vor Spätis faktisch untersagt werden sollen.

Wir sagen ganz klar: Ein solches Verbot darf nicht kommen! Die Späti-Kultur gehört zu Berlin und hat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt eine besondere Bedeutung. Hier kommen Menschen mit verschiedensten Lebensrealitäten zusammen, ohne für Getränke viel Geld ausgeben zu müssen. Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und jungen Menschen sind Spätis Orte, an welchen sie ausgehen und sich entfalten können.

‼️ Mit diesem Vorhaben zeigt die CDU erneut, wie sie Berlin gestalten wollen. Wir sagen: Für eine lebenswerte Stadt braucht es eine lebendige Späti-Kultur!
Deshalb werden wir auch nach diesem Beschluss weiterhin Druck für die Umsetzung des Beschlusses der BVV machen.

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Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

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Auf Initiative der SPD und der Linksfraktion wurde im Vorfeld der heutigen BVV ein wichtiger Antrag entwickelt, der in der Sitzung von nahezu allen Fraktionen eingereicht und schließlich einstimmig beschlossen wurde. Sein Ziel: die Kultur im Mauerpark zu stärken und ein Verbot von Straßenmusik am Sonntag verhindern. Dieser Beschluss sendet ein deutliches politisches Signal für die Bedeutung des Mauerparks als Kulturort und für eine lebendiges Miteinander in unserer Stadt.

Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen der neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherzustellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen -  als wesentlichem Element urbaner Kultur gelegt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Mauerpark als Ort der Begegnung und kulturellen Vielfalt erhalten bleibt. Dieser Beschluss bietet dem Bezirksamt eine klare Richtung für weitere Diskussionen zur Parkordnung und unterstreicht das Engagement der SPD-Fraktion für ein lebendiges und vielfältiges Pankow.

Der Mauerpark, einst ein Symbol der Trennung, hat sich zu einem pulsierenden Zentrum für Kunst, Kultur und Musik entwickelt. Für die SPD Fraktion ist es von grundlegender Bedeutung, dass dieser Ort weiterhin als lebendiger Kulturstandort erhalten bleibt und seinen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Berlins leisten kann.

Die Einreichung dieses Antrags mit Beteiligung fast aller Fraktionen zeigt, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der einstimmige Beschluss ist ein Zeugnis dafür, dass die Politik entschlossen ist, die bunte Kultur und das Lebensgefühl in unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, die anderen Fraktionen mitzuziehen, um dieses wichtige politische Statement für den Mauerpark und seine Kultur an das Bezirksamt zu senden. Für uns als SPD ist der Mauerpark ohne Straßenmusik am Sonntag nicht denkbar und gehört ganz klar zu Pankow und zu unserer Stadt. Daran ändern auch die Bedenken im Bezirksamt nichts. Wir werden genau beobachten, welche Lösungen das Bezirksamt nun vorschlägt. Der Mauerpark ist ein Park für die Menschen und das soll so bleiben!“

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