Während der Diskussion zur Mietenpolitik mit Josef Hesse und Tillmann Wormuth in der Kiezkantine.

Mietenpolitik war das Thema unserer Mitgliederversammlung, bei der wir als Referenten Tillmann Wormuth, den Abteilungsvorsitzenden der SPD Pankow-Süd, und Josef Hesse aus der SPD-Abteilung Kollwitzplatz zu Gast hatten. Die beiden und weitere Genoss*innen der SPD Pankow haben Grundzüge eines Konzepts zu einem revolvierenden Fonds zur Finanzierung öffentlichen Wohnungsbaus nach dem Wiener Modell entwickelt, die sie uns vorgestellt und mit uns diskutiert haben. Leitfragen der spannenden Diskussion waren: Braucht Berlin eine zusätzliche Säule im kommunalen Wohnungsbau? Was ist ein revolvierender Fonds und wie funktioniert er? Wäre dieses Instrument grundsätzlich dazu geeignet, die Mietpreise nachhaltiger zu dämpfen?

Das Funktionsprinzip des vorgestellten revolvierenden Fonds zur Finanzierung öffentlichen Wohnungsbaus sieht wie folgt aus: Anfangs werden öffentliche Mittel in einen geschlossenen Fonds eingebracht und damit der Bau von Mietwohnungen finanziert. Die Überschüsse, die mit den Mieteinnahmen erzielt werden (Mietzins), verbleiben im Fonds und werden – nach Abzug einer Instandsetzungsrücklage – vollständig in den weiteren Neubau von Wohnungen investiert. Langfristig können somit sehr viele günstige Mietwohnungen in öffentlichem Besitz gebaut werden. Paradebeispiel hierfür ist die Stadt Wien, in der Sozialdemokrat*innen in diesem Bereich Maßstäbe im öffentlichen Wohnungsbau gesetzt haben und die auch Vorbild für das vorgestellte Modell war.

Wir halten einen revolvierenden Fonds zur Finanzierung öffentlichen Wohnungsbaus deshalb für ein diskussionswürdiges Instrument, um langfristig positiv auf die Entwicklung der Mietpreise einzuwirken. Wir glauben, dass es sich trotz der schwierigen Haushaltslage Berlins und dem von Bundesebene verordneteten Diktat der Schuldenbremse sowie der bundespolitischen Rahmenbedingungen lohnt, hier weiter nach einer Lösung zu suchen. Letztlich müssen sich aber die bundespolitischen Rahmenbedingungen wieder ändern: Einen Staat, der wegen einer fehlgeleiteten haushalterischen Fixierung auf die Schwarze Null öffentliche Investitionen – und dazu gehört auch der Bau von Wohnungen – nicht mehr im erforderlichen Umfang tätigen kann, können sich nur Reiche leisten.