Mit unserem Abgeordneten Klaus Mindrup sprachen wir über die Nominierung von Martin Schulz als Kanzerlkandidat.

Passend zur Nominierung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat der SPD standen bei unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch europäische Themen auf dem Plan. Wir befassten uns mit dem komplexen Institutionengefüge der Europäischen Union und diskutierten anschließend darüber, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. Einig waren wir uns darüber, dass die EU dringend demokratischer werden muss. 

Dieses Ziel wird nur mit einer deutlichen Stärkung des Europäischen Parlaments erreichbar sein. Auch die Zuweisung des EU-Budgets durch die Mitgliedsstaaten sehen wir als Hindernis auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität. In unseren Augen sollte es der Europäischen Union möglich sein, durch das Erheben von Steuern ihr Budget zumindest teilweise selbst zu bestimmen, um unabhängig von nationalstaatlichen Interessen politische Projekte auch finanzieren zu können. Kontrovers diskutiert wurde allerdings unsere Vision für die Zukunft des europäischen Projekts: Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa als großen europäischen Bundesstaat? Oder stellen wir uns einen Staatenbund ähnlich dem bestehenden vor? Auch wenn wir in dieser Frage keine Einigkeit erreicht haben, so ist für uns sehr wohl klar, dass wir grundsätzlich eine fortschreitende europäische Integration und eine gemeinsame europäische Politik in zentralen Politikfeldern befürworten. Was die Europäische Union nicht bleiben darf, ist eine Wirtschaftsunion, an der sich die bundesrepublikanische Exportwirtschaft labt und in der große Teil der Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten der europäischen Peripherie leiden. Wir glauben, dass das Zivilisationsprojekt des geeinten Europa nur gestärkt aus seiner derzeitigen Krise hervorgehen kann, wenn wir in Europa mehr Demokratie und mehr Solidarität wagen.

Erster Schritt: Das Institutionengefüge der EU nochmal vor Augen rufen.