Mitgliederversammlung in der Kiezkantine.

Auf unserer ersten thematischen Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, warum es eine neue Debatte über Abtreibung braucht, wie diese Debatte aussehen kann und wie sie aussehen sollte. Denn obwohl das Recht auf Abtreibung eines der wichtigsten Themen der Frauen*bewegung ist, wird es heute kaum noch aus progressiver Perspektive debattiert. Im Gegenteil, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch in Europa sind sogenannte „Lebensschützer*innen“ auf dem Vormarsch.

Unter dem Vorwand des „Lebensschutzes“ agitieren sie gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Dabei gibt es sogar Überschneidungen mit parteipolitisch organisierten Kräften wie der AfD. Beatrix von Storch ist eine prominente Vertreterin dieser Strömung. Für uns steht fest, dass wir das Thema diesen Kräften nicht überlassen dürfen. Deshalb haben wir uns mit § 218 Strafgesetzbuch, der nach wie vor das Abtreibungsverbot regelt, und den zugehörigen Regelungen beschäftigt. Als Referentin hatten wir Michelle Starck von den Jusos Berlin eingeladen, das Thema mit uns zu diskutieren. In der Debatte wurde deutlich, dass eine vermeintlich einfache Lösung – zum Beispiel eine Streichung des § 218 – keine praktikable Lösung sein wird. Einigkeit herrschte darüber, dass die derzeitige Regelung nicht akzeptabel ist. Denn für uns steht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an erster Stelle. Großen Diskussionsbedarf gab es unter anderem zu der Frage, bis wann Abtreibungen sinnvollerweise möglich sein sollten. Wir freuen uns, dass auf Ebene des Juso-Landesverbandes dazu eine ausführliche Diskussion stattfinden wird und hoffen auf eine breite Debatte auch über die Grenzen unseres Verbandes hinaus.