Heute beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin meinen Antrag zur verpflichtenden Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten für LKW in direkter Abstimmung einstimmig. Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit, und längst überfällig.

Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau von einem Lkw am Kottbusser Tor erfasst und dabei tödlich verletzt. Zuvor kam Anfang des Jahres eine 52-jährige Radfahrerin in Schöneberg ums Leben. Der LKW ist nach rechts in die Hauptstraße abgebogen und übersah dabei offenbar die Frau. In ähnlicher Weise starb kürzlich auch eine Zehnjährige in Brandenburg an der Havel. Auch in meinem Wahlkreis kam im Juni letzten Jahres eine junge Frau bei einem Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich ums Leben.

Deshalb war es zwingend notwendig, hierfür heute den parlamentarischen Weg zu beschreiten.

Mögliche Fehler sollen in Zukunft besser angezeigt und vermieden werden. Wir fordern daher den elektronischen Abbiegeassistenten. Dieser Assistent erfasst mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Fahrzeug und warnt den Fahrer, beim Anfahren oder während des Abbiegevorganges, sofern sich ein Fußgänger oder Radfahrer dem Lkw nähert. Dieses geschieht durch akustische und optische Signale.

Bis eine europäische Regelung geschaffen wird, soll Berlin mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Lkw-Neubeschaffungen für das Land und die Bezirke sollen mit einem Abbiege-Assistenten ausgestattet werden. Darüber hinaus fordern wir die Senatsverwaltung auf, zu prüfen, welche Erfahrungen und positive Beispiele aus anderen europäischen Ländern dazu beitragen können, Abbiegeunfälle zu minimieren. Und letztlich werden wir mit dem Mobilitätsgesetz insgesamt für eine bessere und sichere Infrastruktur sorgen. Die Beseitigung von Sichthindernissen, die Einrichtung von Haltebuchten, das Anbringen von Spiegeln an Ampeln und ein Netz von neuen Radverkehrsanlagen, sorgen für eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.